 Neue OZ: Kommentar zu EU / EU-Vertrag / Tschechien
Geschrieben am 03-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Vom Sieg zum Erfolg
Mit faulen Sprüchen und Verfassungsklagen haben Europas
Nationalisten den Lissabonner Grundlagenvertrag und damit die
EU-Reform verzögert. Ihn stellenweise sogar ins Gegenteil verkehrt,
indem sie zum Beispiel die Fortgeltung der schändlichen
Benes-Vertreibungsdekrete in einem Vertragszusatz für Tschechien
durchgesetzt haben.
Aber unterm Strich haben die Gegner der Einigung verloren. Von
Wähler- und Parlamentsmehrheiten oder wie in Deutschland und in
Tschechien von Verfassungsrichtern ausgebremst, konnten sie Europas
Weiterentwicklung zu mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit in keinem
der 27 EU-Länder verhindern. Gut so!
Nun liegt es an den Europabegeisterten, ihren Sieg in dauerhaften
Erfolg umzumünzen. Angefangen mit einer klugen Personalauswahl für
die neuen Ämter des Ratspräsidenten und Außenministers sowie für die
Kommission. Vor allem aber durch die Politik, viel klarer als bisher
mit einer Stimme zu sprechen.
Wie das trotz neuer Institutionen nicht funktioniert, hat die EU
zuletzt mit ihrem Nahost-Beauftragten Tony Blair vorgemacht. Aus
Mangel an persönlichem Einsatz und an Rückendeckung durch eine
gemeinsame EU-Position blieb seine Existenz im Nahen Osten quasi
unbemerkt. Das ist peinlich - und eine Warnung, dass der
Lissabon-Vertrag allein Europas Erfolg noch lange nicht garantiert.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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