Weissbuch missbilligt die Unterdrückung politischer Freiheiten in Singapur

London, November 4 (ots/PRNewswire) - Amsterdam & Peroff
veröffentlichten heute im Vorfeld des Gipfels der
Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC), der vom
12.-14. November in Singapur stattfindet, ein Weissbuch, in welchem
die Aushöhlung politischer Freiheiten in Singapur verurteilt wird.

Das Weissbuch dokumentiert die Unterdrückung politischer
Freiheiten in Singapur und beschreibt, wie die Regierung von
Singapur, unter der Führung der People's Action Party (PAP), den
Staatsapparat zu ihren eigenen Gunsten monopolisiert hat. Das
Ergebnis dieser Monopolisierung ist die Verwehrung grundlegender
demokratischer Rechte und Freiheiten.

Amsterdam & Peroff ist eine internationale Anwaltskanzlei, die
den Führer der wichtigsten Oppositionspartei in Singapur - Singapore
Democratic Party (SDP) - Dr. Chee Soon Juan pro bono verteidigt. Der
Fall von Dr. Chee Soon Juan wird eingehend dargestellt. Als Führer
der Singapore Democratic Party wurde Dr. Chee seit seinen ersten
politischen Handlungen in der Opposition wiederholt angeklagt,
belastet und verurteilt. Er ist international als Verteidiger
politischer Freiheit anerkannt und hat von der Organisation
Parliamentarians for Global Action (http://www.pgaction.org/) den
"Defender of Democracy Award" erhalten.

Das Weissbuch hebt hervor, dass das Land seit der Autonomie
Singapurs im Jahr 1959 von der PAP regiert wird, die in jeder Wahl
die Mehrheit im Parlament erlangte. Die Regierung hat ihr
Beinahe-Monopol im politischen Betrieb noch verstärkt, indem die
durch die Verfassung von Singapur gewährleisteten Gesetze durch
verfassungswidrige, nationale Gesetze unterlaufen wurden. Die
Kombination einer fügsamen Judikative, durch die Übernahme in den
staatlichen Besitz zum Schweigen gebrachter Medien und der stets
präsenten Bedrohung durch Verleumdung und Beleidigungsprozesse haben
ein Klima geschaffen, indem es zur Unterdrückung der politischen
Freiheit kommt. Durch die jüngsten Entwicklungen in der Legislative
mit dem Erlass des Public Order Act im April 2009 hat die regierende
PAP ihren Einfluss auf die politische Opposition noch weiter
ausgebaut.

Mit dem Weisspapier sollen ausländische Regierungen, NGOs und die
Medien dazu aufgefordert werden, Druck auf die Regierung von Singapur
auszuüben, sodass diese den Forderungen der politischen Opposition
Raum gewährt. Ferner sollen:

- APEC-Führer, die vom 12.-14. November am Gipfel in Singapur
teilnehmen, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft,
eingeschlossen dem Führer der SDP Dr. Chee, treffen;

- die ASEAN-Staaten eine funktionsfähige Menschenrechtskommission
einrichten;

- die Anklagen gegen Dr. Chee und andere Mitglieder der
politischen Opposition fallen gelassen werden;

- eine Kampagne für eine unabhängige und unparteiische Judikative
in Singapur durchgeführt werden.

Das Weissbuch ist unter folgendem Link verfügbar:
http://www.robertamsterdam.com

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Katy Epstein
Amsterdam & Peroff
E-Mail: katy.epstein@amperlaw.com

Originaltext: AMSTERDAM & PEROFF
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