LVZ: Unions-Mittelstand attackiert Steinmeier wegen geplatztem Opel-Verkauf / Bundesregierung soll vorurteilsfrei Hilfe für General Motors prüfen

Leipzig (ots) - CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs hat den
Einfluss des früheren SPD-Vizekanzlers in der großen Koalition,
Frank-Walter Steinmeier, dafür verantwortlich gemacht, dass sich der
Staat bei dem nun geplatzten Opel-Verkauf auf die falsche Seite und
damit gegen die marktwirtschaftliche Entwicklung gestellt hat. In
einem Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? (Donnerstag-Ausgabe)
forderte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der
Unions-Bundestagsfraktion zugleich die jetzige schwarz-gelbe
Koalition zu einer ?vorurteilsfreien Prüfung? auf, ob es auf Basis
eines neuen Konzeptes von General Motors für Opel aus Deutschland
?dafür Staatshilfe geben kann?.
Mit Blick auf die große Koalition beklagte der
Unions-Mittelstandspolitiker: ?Es zeigt sich, dass es falsch war, so
früh und einseitig auf nur ein Pferd zu setzen, wie es Herr
Steinmeier damals getan hat Damit geriet auch die Union unter
Zugzwang. Das war ein Fehler.? So sei es dann auch zur berechtigten
Skepsis gegenüber dem Magna-Angebot bei der EU-Kommission gekommen.
?Wir hätten uns als Regierung möglichst viele Optionen offen halten
müssen?, meinte Fuchs.
Die deutsche Regierung werde nun ?in eine sehr schwierige Situation
kommen?, meinte Fuchs. ?Sollte General Motors ein vernünftiges
Konzept vorlegen, dann kann wohl kaum den Amerikanern keine Hilfe
anbieten wenn man vorher der Kombination aus österreichischem
Investor und russischer Sperbank Geld geben wollte.? Zuerst sei jetzt
aber General Motors gefordert, ein vernünftiges Konzept auf den Tisch
des Hauses zu legen, das vor allen Dingen dazu führen müsse, dass
möglichst wenig Arbeitsplätze abgebaut würden.
Die deutsche Politik habe ein hohes Interesse daran, dass die
Opel-Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben. ?Aber es ist in
der Marktwirtschaft einfach so, dass der Eigentümer in jedem Fall die
Entscheidungen trifft. GM hat sich gegen einen Verkauf an Magna
entschieden. Das können wir politisch nicht beeinflussen?, meinte
Fuchs.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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