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Der Tagesspiegel: Gabriel fordert mehr Disziplin von Fraktionen und Ministerpräsidenten

Geschrieben am 29-07-2006

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die
Fraktionen der großen Koalition und die Ministerpräsidenten der
Länder zu mehr Disziplin aufgefordert. Es habe sich nicht als
erfolgversprechend erwiesen, dass die Regierung sich auf ein
Politikkonzept einige, das dann das erste Mal in den Fraktionen und
danach ein zweites Mal im Bundesrat kleingemahlen werde. "Heraus
kommen am Ende keine großen Bausteine, sondern kleinkörniger Sand",
sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Alle
Beteiligten sollten nicht vergessen, "dass sie auf Parteitagen im
Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einem Koalitionsvertrag zugestimmt
haben", sagte der Minister. "Daran sollte man sich dann auch halten
und nicht öffentlich Teile des Vertrags in Frage stellen." Diese
Disziplin aufzubringen, sei die Aufgabe beider Parteien. Union und
SPD müssten ihrer Führung den Rücken stärken und sie mit einem klaren
Mandat in Verhandlungen schicken, anstatt danach zu erklären, dass es
so aber nicht gehe. Das müssten auch die Fraktionen und die
Ministerpräsidenten akzeptieren und verinnerlichen. "Regieren in
einer großen Koalition ist doch keine basisdemokratische
Veranstaltung, sondern es gibt Vereinbarungen, die einzuhalten sind",
sagte Gabriel. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die
Arbeitsweise der großen Koalition sich bald verbessern werde. Er
glaube, "dass dieser Systemfehler erkannt worden ist und gerade
behoben wird".

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel
Tel. (030) 7262626-00

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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