 Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt
Geschrieben am 29-07-2006 |
Berlin (ots) - Die lange umstrittene zentrale deutsche
Anti-Terror-Datei ist jetzt kurz davor, von der Bundesregierung
beschlossen zu werden. Der Innenpolitiker der SPD, Dieter
Wiefelspütz, bestätigte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Der
Gesetzentwurf ist zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt".
Vielleicht gebe es noch "letzte Feinabstimmungen". Doch geht er davon
aus, sagte Wiefelspütz, "dass die Beratungen ohne große Probleme im
September abgeschlossenen werden".
Nach der Sommerpause, wie eine Ministeriumssprecherin dem
Tagesspiegel am Sonntag bestätigte, will Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen.
Damit wäre eine neue Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten
gegen den internationalen Terrorismus auf dem Gebiet des
Informationsaustauschs erlaubt.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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