Licht und Schatten / Kritische Würdigung des Koalitionsvertrages durch das Kolpingwerk Deutschland / Eröffnungspressekonferenz zum Kolping-Bundeshauptsausschuss in Paderborn

Köln/Paderborn (ots) - Eine gemischte Bilanz des
Koalitionsvertrags der schwarz-gelben Bundesregierung hat das
Kolpingwerk Deutschland in Rahmen der Eröffnungspressekonferenz
seines Bundeshauptausschusses gezogen. Das Gremium mit etwa 150
Delegierten tagt jährlich zwischen den Bundesversammlungen des
katholischen Sozialverbandes.

"Im Koalitionsvertrag sehen wir Licht wie Schatten. Neben
erfreulichen Aufbrüchen zum Beispiel in der Bildungspolitik wurden
zentrale Erwartungen des Kolpingwerkes Deutschland im Bereich der
sozialen Sicherung nicht erfüllt", resümierte der Bundesvorsitzende
des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger MdB. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete wertete positiv, dass bei den Regelungen
zum Arbeitslosengeld II sowohl das Schonvermögen als auch der
anrechnungsfreie Hinzuverdienst angehoben werden sollen. Es sei
insbesondere sozialethisch geboten, dass, wer vorgesorgt habe oder
sich in das Erwerbsleben integriere, davon auch profitiere. Hinter
diesem Maßstab blieben jedoch die rentenpolitischen Pläne zurück.
Hier sei noch nicht absehbar, wie das Ziel der Vermeidung von
Altersarmut für Geringverdiener tatsächlich erreicht werden solle.
"Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, unter anderem das
Sockelrentenmodell katholischer Verbände. Unsere Vorstellungen sind
jedoch gesellschaftspolitisch ambitionierter, als es die
Bundesregierung in ihrem Duktus der Schadensbegrenzung erkennen
lässt", betonte Dörflinger.

Hervorzuheben sei, dass Familien an verschiedenen Stellen
profitieren. So sei die angekündigte Bildungsoffensive mit einem
Bildungsstartguthaben für jedes neugeborene Kind und dem Aufbau
einkommensunabhängiger Stipendien für Studierende eine echte
Unterstützung für alle Familien, die ihren Kindern die bestmögliche
Ausbildung mitgeben wollten. Zweischneidiger falle hingegen das
Urteil bei den angekündigten Steuerentlastungen aus. "Es gibt kein
gutes Bild ab, dass im Koalitionsvertrag den Entlastungen für
Familien mit mittlerem und hohem Einkommen kaum entsprechende Signale
an Familien mit geringem Einkommen gegenüberstehen", bemängelte
Dörflinger. Die Bundesregierung müsse sich die Frage gefallen
lassen, ob die steuerliche Entlastung nicht spätestens mittelfristig
durch erhöhte Sozialversicherungsabgaben erkauft werde, die die
niedrigen und mittleren Einkommen überproportional träfen.

Kolping-Bundespräses Ottmar Dillenburg freut sich auf interessante
Diskussionen im Rahmen des Bundeshauptausschusses. "Eines der
zentralen Themen ist der Leitantrag des Bundesvorstandes zum Thema
"Ehe, Familie, Lebenswege". Hier werden wir uns Zeit für eine
intensive Beratung nehmen. Das Thema hat in unserem Verband eine
zentrale Bedeutung. Das zeigen auch etliche konstruktive
Änderungsanträge", betonte Dillenburg.

Diözesanpräses Ansgar Wiemers freut sich auf viele gute Gespräche
mit den Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet und offene und
engagierte Diskussionen. "Es wäre schön, wenn man sich bei den
Zukunftsthemen des Verbandes später daran erinnern könne: Das haben
wir damals in Paderborn beraten und auf den Weg gebracht."

Kolping-Diözesansekretär Thomas Müller ergänzte, dass ein
zentrales Thema des Diözesanverbandes Paderborn für die Zukunft des
Verbandes ebenfalls im Mittelpunkt der Beratungen des
Bundeshauptausschusses stehe. "Hier geht es um die Beratung und
Begleitung von Kolpingsfamilien. Wir widmen uns diesem Thema der
Begleitung in der Praxis bereits seit längerer Zeit. So können wir
gemeinsam die Zukunft unseres Verbandes sichern."

Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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