ots.Audio: Audio-Statement von VÖB-Präsident Christian Brand zum Koalitionsvertrag, zur Bankenaufsicht und Mittelstandsfinanzierung bei der VÖB-Herbst-Pressekonferenz

Frankfurt am Main (ots) -

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Wir haben uns den Finanzmarktteil des Koalitionsvertrages
angeschaut und sind grundsätzlich zufrieden, weil er Augenmaß
beweist, die richtigen Schwerpunkte hat und nicht Ankündigungen
enthält, die utopisch sind.

Wir haben alle die Gespräche über eine Neuordnung der
Bankenaufsicht in Deutschland stark verfolgt, und das ist sicherlich
eines der wichtigsten finanzpolitischen Projekte der neuen
Bundesregierung. Es ist grundsätzlich nach unserer Einschätzung
positiv zu sehen, wenn die Bankenaufsicht künftig bei der Deutschen
Bundesbank konzentriert ist. Da macht es einfach keinen Sinn,
Doppelarbeiten und Kompetenzstreitigkeiten zu haben; und die neue
Struktur sollte damit auch aufräumen. Da muss die Bankenaufsicht
natürlich voll präsent und handlungsfähig sein und auch zu einer
guten internationalen Abstimmung in der Lage sein. Wir dürfen kein
Aufsichtsvakuum haben; das wäre fatal.

Zu den Steuern ist zu sagen, dass auch hier die Koalitionspartner
durchaus positive Ansätze zeigen. Wir müssen sehen, dass die Krise
auch verlangt, dass wir mit der Unternehmensteuerreform weitermachen.
Die konkret ins Auge gefassten Änderungen bei der Mantelkaufregelung
und bei der Zinsschranke werden mithelfen, Investitionshemmnisse zu
beseitigen. Das ist der richtige Weg, das so anzugehen.

Zum Anlegerschutz ist zu sagen, dass die Bundesregierung schon
Recht hat, hier Nachholbedarf offenzugelegen. Wir unterstützen all
diese Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Wir müssen allerdings
Kaufmänner bleiben, und das heißt, dass Aufwand und Ertrag in einer
sinnvollen Relation stehen müssen. Das heißt konkret, Anleger,
Retail-Kunden, die Zugang zu Finanzprodukten haben, speziell auch für
ihre private Altersvorsorge, dürfen nicht ein Vermögen zahlen müssen
für diesen Service.

Jetzt kommen wir zu einem absoluten persönlichen Lieblingsthema:
Förderbanken. Als Chef einer Förderbank habe ich mich natürlich
gefreut zu sehen, dass im Koalitionsvertrag steht, ich zitiere:
"Förderbanken sind ein elementarer Bestandteil jeder freien
Wirtschaftsordnung". Ich glaube, da hat die Bundesregierung besonders
Recht. Denn wenn man sieht, wie die Förderbanken in der Krise dazu
beigetragen haben, dass Kreditengpässe bei mittelständischen
Unternehmen verhindert wurden, dann kann man schon ganz zufrieden
sein, dass man diese Firmen hat.

Wir sind beim Thema der Mittelstandsfinanzierung. Da ist es uns
ein großes Anliegen, die finanzielle Stabilisierung des
Mittelstandes zu begleiten. Wir sind überzeugt, dass eine
Wiederbelebung der Verbriefung für den Mittelstand hilfreich ist. Wir
brauchen, um eine nachhaltige konjunkturelle Erholung in Deutschland
zu haben, auch eine solche Finanzierung. Da ist es so, dass große
Firmen, die über Anleihen sich Kapital besorgen, fein raus sind, dass
andere Firmen, die Schuldscheine emittieren können, bestens an
Liquidität kommen, aber mittelständische Unternehmen sich schwer tun.
Sie haben nicht den Zugang zu diesem Kapitalmarkt. Und ich glaube,
wir sollten versuchen, uns zurückzubesinnen auf gesunde
ABS-Strukturen und vorurteilsfrei darüber nachdenken.

Ich glaube, wir brauchen insgesamt ein positives Momentum sowohl
für private Investoren, Banken, Fonds und Versicherer, die sich alle
praktisch vollständig vom Verbriefungsmarkt zurückgezogen haben. Ich
denke, dass eine Trendwende eingeleitet werden könnte durch solche
staatliche Garantien.

O-Ton 4:38 Minuten

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Originaltext: Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB)
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