 Südwest Presse: Kommentar zur PKW-Maut
Geschrieben am 05-11-2009 |
Ulm (ots) - So schnell hat selten ein Bundesminister einen
Rückzieher gemacht wie Peter Ramsauer bei der Pkw-Maut. Der neue
Verkehrsminister hätte sich die Blamage ersparen können, vom
Kanzleramt zurückgepfiffen zu werden. Schließlich hatte Angela Merkel
im Wahlkampf klar gesagt, in der neuen Legislaturperiode werde es
keine Pkw-Maut geben. Sie steht auch nicht im Koalitionsvertrag.
Genauso peinlich sind die Einlassungen von Stefan Mappus. Auch der
designierte baden-württembergische Ministerpräsident fährt auf die
Pkw-Maut ab. Diese solle aber die deutschen Autofahrer wegen einer
dann geringeren Kfz- und Mineralölsteuer nicht teurer kommen, sondern
nur die Ausländer. Das ist populär, aber Stammtischniveau. Der Anteil
ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt auch keine 20
Prozent, wie der CDU-Politiker behauptet, sondern nur fünf Prozent.
Und ein Blick auf die Lkw-Maut zeigt: Allein die Abrechnung schluckt
ein Fünftel der Einnahmen.
Politikern, die so laut die Pkw-Maut fordern, geht es nicht um mehr
Gerechtigkeit auf den Straßen, sondern schlicht ums Abkassieren: Sie
wollen mehr Geld in die Straßen stecken. Weil dazu die Steuermittel
fehlen, sollen die Autofahrer zahlen. Darüber lässt sich diskutieren.
Aber bitte ehrlich. Es macht wenig Sinn, die Bürger bei den Steuern
zu entlasten und dafür bei Abgaben zu melken. Wenn doch, dann muss
wenigstens der Bürokratieaufwand minimiert werden. Dafür gäbe es
einen einfachen Weg: Wenn die Mineralölsteuer erhöht wird, zahlen
diejenigen, die viel und große Autos fahren. Allerdings fördert das
unter anderem den Tanktourismus in billigere Länder.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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