 Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / PKW-Maut
Geschrieben am 05-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Klassischer Fehlstart
Kaum im Amt, und schon ein schwerer Stockfehler: Peter Ramsauer
hat einen geradezu klassischen Fehlstart als Verkehrsminister
hingelegt. Seine nebulösen Sätze zur Einführung einer Pkw-Maut hätten
nie fallen dürfen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel. Ein
erfahrener Politiker wie Ramsauer sollte wissen, dass hier jedes Wort
des zuständigen Ministers auf die Goldwaage gelegt wird.
Gewiss, über die gerechte Finanzierung der deutschen Verkehrswege
muss nachgedacht werden. Dazu gehört auch die angemessene
Kostenbeteiligung ausländischer Autofahrer. Diese kommen in
Deutschland günstig weg, während Bundesbürger auf fremden Straßen
teilweise kräftig zur Kasse gebeten werden. Diese Ungerechtigkeit
schreit förmlich nach Einführung einer Pkw-Maut.
Gleichwohl gehört sie nicht auf die Tagesordnung. Denn die oberste
Devise muss lauten: Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht
zusätzlich belasten. Ebendies droht jedoch durch eine Pkw-Maut - es
sei denn, es würde tatsächlich einen überzeugenden finanziellen
Ausgleich geben. Ramsauer mag gern ein entsprechendes Konzept
entwickeln. Es sollte dann im Detail ohne ideologische Scheuklappen
durchgerechnet werden. Eine Debatte zur Unzeit, wie sie der Minister
jetzt angestoßen hat, schadet der Sache aber nur.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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