 Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Urheberrecht / Internet
Geschrieben am 05-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Fortschritt? Ja, aber ...
Vorweg, die neuen Telekommunikationsgesetze der EU dürfen durchaus
als Fortschritt für die Bürgerrechte verstanden werden, wie es viele
EU-Parlamentarier tun. Auch für Raubkopierer gilt künftig zunächst
einmal die Unschuldsvermutung; jegliche Sanktion muss außerdem
verhältnismäßig sein. Willkürliche und sofortige Internet-Sperren,
wie sie etwa Frankreich plante, soll es in der EU nicht geben.
Das bedeutet eine klare Aufwertung des Rechts auf Zugang zu
Informationen - und eine längst überfällige Anerkennung des Internets
als Bestandteil des täglichen Lebens. Dass die Gesetze dem Nutzer
auch bei Tarifen und Vertragsbedingungen mehr Rechte einräumen, macht
dies noch deutlicher.
Dennoch, die Internet-Sperre bleibt selbst als letztes Mittel ein
fragwürdiges Instrument. Denn sie beschränkt nicht nur den Zugang zu
illegalen Daten, sondern auch zu allen anderen Diensten und
Informationen. Ist das dann noch verhältnismäßig? Noch heikler aber
ist, dass die Sanktionierung der Anbieter illegaler Inhalte völlig
offen geblieben ist. Die Reform mag somit zwar ein Fortschritt für
die Bürgerrechte sein. Ein Durchbruch ist sie aber nicht - erst recht
nicht für das Urheberrecht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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