 Petra Pau: Zentrale Anti-Terror-Datei ist ein Fall für Karlsruhe
Geschrieben am 30-07-2006 |
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium habe sich mit den
Landes-Innenministerien auf eine "zentrale Anti-Terror-Datei"
geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz
kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen
Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich
viele und vielfältige Daten.
Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen
Geheimdienste und die verschiedenen Kriminalämter gleichermaßen
Zugriff haben. Das ist rechtswidrig.
Die Anti-Terror-Datei soll mit allerlei persönlichen Angaben über
Verdächtige und ihr Umfeld gefüttert werden, einschließlich Bank- und
Kommunikations-Daten. Das ist grenzenlos.
Die Unionsparteien wollten diese Datei. Die SPD signalisiert
Zustimmung. DIE LINKE. ist als Bürgerrechtspartei dagegen.
Zur Erinnerung: Nahezu alle bisherigen Anti-Terror-Gesetze wurden
vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe moniert oder kassiert. Ich
prophezeie: Der geplanten zentralen Anti-Terror-Datei wird es ähnlich
ergehen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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