Der Tagesspiegel: Wirtschaft wirft Verkehrspolitik "Taschenspielertricks" vor Etwa 10000 Arbeitsplätze im Straßenbau gefährdet/ FDP kritisiert "Mautbetrug"

Berlin (ots) - Die Wirtschaft fühlt sich von der Bundesregierung
bei den Verkehrsinvestitionen getäuscht. "Da wird mit
Taschenspielertricks gearbeitet", sagte Karl Robl,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes
(ZDB), dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es gebe angesichts der
Haushaltsplanung einen großen "Unterschied zwischen Versprechen und
Wirklichkeit". In der Öffentlichkeit sei verbreitet worden, dass die
Investitionen gestärkt werden. "Darauf haben wir bis zuletzt gehofft.
Aber wo sind die zusätzlichen Milliarden geblieben?" Die geplanten
Einschnitte im Fernstraßenbau könnten schätzungsweise 10000
Arbeitsplätze kosten, sagte Robl. Kay Lindemann, Leiter
Verkehrspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI),
warf der Regierung vor: "Die volkswirtschaftliche Dimension der
Infrastruktur wird vollkommen verkannt." Man sei von der großen
Koalition enttäuscht.

Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2007 und der Finanzplanung
für die folgenden Jahre sinken die Investitionen in die Verkehrsnetze
- also in die Schieneninfrastruktur, die Fernstraßen und die
Wasserwege - unter das Niveau des laufenden Jahres. Besonders
betroffen ist der Fernstraßenbau. In diesem Jahr stehen für
Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen 4,865 Milliarden Euro
zur Verfügung, 2007 knapp 230 Millionen Euro weniger. Bis 2010 soll
das Niveau auf 4,414 Milliarden Euro sinken. "Das reicht noch nicht
einmal für den vordringlichen Bedarf, der im Bundesverkehrswegeplan
festgestellt wird", sagt BDI-Verkehrsexperte Lindemann.

Eigentlich gibt es sei Januar 2005 eine zusätzliche Einnahmequelle
des Bundes - die Lkw-Maut. Im Mautgesetz ist vorgesehen, dass die
Einnahmen aus der Autobahngebühr "zusätzlich dem Verkehrshaushalt
zugeführt" werden. "Die Mauteinnahmen dienen nur der Kompensation
von Haushaltsmitteln", sagte ZDB-Mann Robl. Der Verkehrsexperte der
FDP, Horst Friedrich, wirft der Union deshalb vor, sie setze "den
Mautbetrug der Vorgängerregierung nahtlos fort". Schon heute würden
die Investitionen rund eine halbe Milliarde Euro unter dem Niveau
liegen, das unmittelbar vor Mauteinführung erreicht wurde, sagte
Friedrich dem "Tagesspiegel".

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