Den Herausforderungen solidarisch begegnen / Kritische Würdigung der sozialpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages durch das Kolpingwerk Deutschland.

Köln/Paderborn (ots) - Der Reformbedarf in den sozialen
Sicherungssystemen war ein zentrales Thema der
Koalitionsverhandlungen. Für das Kolpingwerk Deutschland sei von
hoher Bedeutung, dass bei den nun anstehenden Schritten die soziale
Balance gewahrt werde, betont Bundesvorstandsmitglied Gitte Scharlau.
So sei in der Gesundheitspolitik der Grat zwischen einer
effizienteren Finanzierungsordnung der gesetzlichen
Krankenversicherung und einem drohenden Ausstieg aus der solidarisch
finanzierten Krankenversicherung sehr schmal. "Wenn die
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den gesetzlich
Versicherten überantwortet werden, wird dies in der Bevölkerung
ebenso wenig Akzeptanz finden wie die "Kopfpauschalen"-Debatte vor
einigen Jahren", prognostiziert Scharlau und spricht sich für eine
Bemessung der Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten
aus.

Im Vergleich zur Gesundheitspolitik komme die Rentenpolitik im
Koalitionsvertrag sehr kurz. Positiv zu würdigen sei die Ankündigung
einer Prüfung der verbesserten Anerkennung der Kindererziehung. Auch
die von katholischen Verbänden seit Jahren angemahnte
Herausforderung der Altersarmut sei inzwischen erkannt worden. "Der
im Koalitionsvertrag bekräftigte Grundsatz, dass die gesetzliche
Rente zum Leben reichen muss, ist richtig", hält Scharlau fest. Dazu
lägen Vorschläge auf dem Tisch, unter anderem das Sockelrentenmodell
katholischer Verbände, das gesellschaftspolitisch weitaus
ambitionierter sei, als die Bundesregierung in ihrem Duktus der
Schadensbegrenzung erkennen lasse. "Viel wird davon abhängen, welchen
Spielraum man der angekündigten Regierungskommission einräumt",
erklärt Gitte Scharlau. Zudem fehle im Vertrag eine Berücksichtigung
der von Altersarmut besonders gefährdeten Gruppen. Hier seien neben
Langzeitarbeitslosen insbesondere Soloselbständige und Erwerbstätige
mit unterbrochenen Versicherungsbiografien zu nennen. Die Erweiterung
des Pflichtversichertenkreises um mindestens die Gruppe der nicht
ausreichend abgesicherten Selbstständigen erscheine als wichtiger
Schritt zur Vermeidung von Altersarmut, finde im Koalitionsvertrag
jedoch keine Erwähnung.

Renten- wie arbeitsmarktpolitisch bedeutsam seien die Anhebung des
Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen bei Arbeitslosengeld
II-Bezug. "Den hier verwirklichten sozialethischen Grundsatz, dass,
wer vorgesorgt hat oder sich in das Erwerbsleben integriert, davon
auch profitiert, fordert das Kolpingwerk Deutschland für die
Sozialpolitik insgesamt ein", resümiert Scharlau. Daher werde sich
das Kolpingwerk Deutschland weiterhin intensiv insbesondere in die
rentenpolitische Debatte einbringen.

Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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