 Westdeutsche Zeitung: Merkels Fünf-Punkte-Plan kaschiert ihre wolkige Politik Mehr Fragen als Antworten Von Alexander Marinos =
Geschrieben am 10-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Gute, zuverlässige Medikamente haben meist
einen einzigen Wirkstoff. Bestehen sie jedoch aus einer
Wirkstoff-Kombination, dann gesellen sich zur eigentlichen Krankheit
oft noch Fieber, Kopfschmerzen oder ein unangenehmer Hautausschlag.
So ähnlich verhält es sich auch mit der Politik. Eine klare,
durchdachte Gegenmaßnahme kann geeignet sein, eine Krise zu
bewältigen. Doch Vorsicht, wenn Politiker ganze Maßnahmenpakete
schnüren! Meist haben sie dann keinen echten Plan. Sie verabreichen
dem Patienten eine Arznei nach der anderen und haben schlicht Glück,
wenn er gesundet.
So ähnlich agiert Angela Merkel mit ihrem Fünf-Punkte-Plan, den
sie gestern im Bundestag vorstellte. Statt den Bürgern nun endlich
die Richtung zu zeigen, in die die neue Regierung zu marschieren
gedenkt, formulierte sie gleich mehrere Fragen. Beispiel: Wie soll
man auf eine älter werdende Gesellschaft reagieren? Oder: Wie lässt
sich der Umgang mit den natürlichen Ressourcen regeln? Nun ist es ja
so, dass eine gut gestellte Frage durchaus weiterführen kann. Aber
wäre es nach den weitgehend verunglückten Koalitionsverhandlungen
jetzt nicht an der Zeit gewesen, auch ein paar Antworten zu geben?
Wer in diesem Land soll denn Antworten geben, wenn nicht unsere
Kanzlerin in einer Regierungserklärung?
Dass dies gestern ausblieb, war leider absehbar. Dem
Koalitionsvertrag fehlt das einigende Projekt und - daraus
resultierend - die floskelfreie Überschrift. Die Gesundheitsreform?
Eine Kommission soll prüfen. Die große Steuerreform? Zunächst einmal
auf 2011 vertagt. Stattdessen wird die Lage, scheinbar schonungslos,
analysiert: Die Zeiten sind hart; die Krise ist noch lange nicht
vorbei; die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Diese
Feststellungen sind inzwischen so trivial, dass sie für das von
einigen politischen Beobachtern rasch vergebene Etikett "Kanzlerin
der Wahrheit" leider nicht ausreichen.
Eher ist schon dem neuen Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier
zuzustimmen, wenn er Merkel Schmallippigkeit bei der Frage vorwirft,
wie das aktuelle Maßnahmenpaket inklusive Steuersenkungen zu
finanzieren ist. Motto: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie
Ihre Kanzlerin. Dass die Antwort ausbleibt, verursacht Kopfschmerzen
- nicht nur bei Steinmeier.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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