Westfalenpost: Schonungslos

Hagen (ots) - Merkels bemerkenswerte Regierungserklärung
Von Winfried Dolderer
Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit hat die Kanzlerin einen Blick in den
Abgrund getan und das Publikum daran teilhaben lassen. Hat eine
"schonungslose" Analyse in Aussicht gestellt, und gleich dazugesagt,
was ihrer Ansicht nach nur dabei herauskommen kann, nämlich, dass die
Lage so ernst ist wie selten zuvor. Und niemand meinen soll, es werde
bald aufwärts gehen, im Gegenteil.
Mit voller Wucht, so Merkel, habe die Krise uns noch gar nicht
getroffen, die Probleme würden erst größer, bevor es wieder besser
werden könne, und zudem würden im globalen Poker um Wohlstand und
Macht jetzt die Karten neu gemischt, dabei könne Deutschland
erfolgreich sein, aber genauso gut scheitern.
Was sich daneben in dieser Regierungserklärung an Ermutigendem fand,
Worte wie Zusammenhalt, Vertrauen, Zuversicht, Motivation, das
verblasste schier angesichts der dramatischen Alternative: Entweder
wir irren uns, dann ist der Fehler nicht wiedergutzumachen, oder wir
liegen richtig, dann führen wir das Land zu neuer Stärke. Alles oder
nichts.
Auf diesen Tenor ist ja auch das Programm gestimmt, mit dem die
Regierung angetreten ist. Sie hat sich auf eine riskante, nach
Merkels Worten mutige Wette eingelassen, die die Kanzlerin gestern
ausdrücklich als alternativlos nochmals verteidigte: Steuern senken
ohne Rücksicht auf Schulden in der Hoffnung auf neues, schnelles
Wachstum. Am eigenen Schopf aus dem Sumpf also, was bislang freilich
nur beim Baron Münchhausen geklappt hat. Schuldenmachen und
Schuldenbremse sollen einander nicht mehr widersprechen, sondern
bedingen: Die Koalitionäre zeigen den Mut zur Quadratur des Kreises.
Sind die starken Kanzlerinnenworte gedacht, um eigene Unsicherheit
angesichts dieses Kurses zu übertönen? Manches, was sie gestern als
beschlossene Sache verkündete, der Steuer-Stufentarif etwa, ist in
Wahrheit in der Koalition ja keineswegs unumstritten.
Merkels dramatische Lageschilderung hat jedenfalls noch einen
weiteren Effekt: Wer so redet, schraubt angesichts des beschriebenen
gigantischen Ausmaßes der Probleme die Erwartungen an den Erfolg der
Regierung auf ein Mindestmaß herunter. Die Menschen können dann
eigentlich nur noch positiv überrascht werden.

Originaltext: Westfalenpost
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