Lausitzer Rundschau: Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag / Das Projekt heißt abwarten

Cottbus (ots) - Was denn die Überschrift über Angela Merkels
Regierungserklärung sein werde, wurde ihr Regierungssprecher am
Montag gefragt. Warten Sie's ab, lautete die Antwort.
Das wäre tatsächlich ein passender Titel gewesen. Denn die Kanzlerin
hat zum Kernprojekt ihrer schwarz-gelben Regierung, der Steuerreform,
gestern zwei zentrale Fragen weiterhin nicht beantwortet. Nämlich
erstens, wann und in welcher Höhe die Steuern gesenkt werden, und
zweitens, wo gespart wird, um den Vorgaben der grundgesetzlichen
Schuldenbremse zu folgen.
Merkel hat beim Steuerthema den Koalitionsvertrag wörtlich zitiert.
Sie wollte so offenbar klarstellen: Was verabredet ist, gilt. Das
gefiel vor allem der FDP, die diese Äußerungen als deutliche Ansage
der Kanzlerin an die skeptischen CDU-Ministerpräsidenten empfand.
Wahlweise auch als Arbeitshinweis an den ebenso skeptischen
Finanzminister. Beide aber, Wolfgang Schäuble und der Bundesrat,
werden sich noch melden. Dann, wenn die versprochene Steuerreform
umgesetzt werden soll, Mitte nächsten Jahres. Einen Kurs, den die
Kanzlerin mutig nennt, weil er durch Ausgabenpolitik Nachfrage und
damit auch Steuereinnahmen stimulieren will, werden sie noch
mitmachen. Sobald dieser Kurs aber abenteuerlich wird, weil er den
Bundeshaushalt nachhaltig ins Minus stürzt, Länderhaushalte zerstört
oder die Kommunen an den Rand des Kollapses bringt, werden sie nicht
mehr dabei sein. Das wird noch spannend.
Die schwarz-gelbe Regierung könnte sich zum Beispiel die
Bildungsrepublik Deutschland auf die Fahnen schreiben. Also eine
massive Anstrengung, die das Land hier nachhaltig voran bringt. Sie
könnte sich auch die dauerhafte Umstrukturierung der Sozialsysteme
vornehmen. Oder sie könnte sich, das wäre christlich und liberal, die
Regierung der sozialen Gerechtigkeit nennen. Sie könnte auch all
diese Ziele gleichzeitig verfolgen. Doch Union und FDP tippen diese
Themen allenfalls ein bisschen an. Ein einfaches, niedriges und
gerechtes Steuersystem ist eindeutig ihr Markenzeichen für diese
Legislaturperiode. Das ist ausgerechnet jenes Ziel, das am wenigsten
dringlich ist und am ehesten an der Realität leerer Kassen scheitert.
Und was bleibt dann als Botschaft?
Auffällig war, dass die Kanzlerin gestern mehrfach meinte, noch
keine Regierung seit 1989 habe vor so großen Herausforderungen
gestanden, wie diese. Das ist eine groteske Übertreibung der Lage.
Gleichzeitig sagte Merkel, ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen.
Zusammengefasst bedeuten diese defensive Hinweise wohl: Erwartet
nicht allzu viel von uns.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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