 Gysi: Steuersenkungen auf Pump zahlt nächste Generation / Homburger: Nur Wachstum wird Arbeitsplätze schaffen
Geschrieben am 11-11-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. November 2009 - Der
Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, übte gegenüber PHOENIX
scharfe Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: "Man
kann Steuersenkungen eigentlich nicht auf Pump machen. Das heißt ja
nur, die nächste Generation muss das bezahlen", so Gysi.
Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, verteidigte die
Steuersenkungspläne der neuen Regierung: "Wir wissen, dass wir alles
tun müssen, um die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Nur mit
Wachstum werden wir es schaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw.
Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten." "Wir wollen hier ein
Signal setzten und beginnen deshalb zum 1.1.2010 mit Entlastungen",
so die FDP-Politikerin. Dem Vorwurf der sozialen Kälte entgegnete
Homburger, dass eine Erhöhung des Kindergeldes und des
Kinderfreibetrages vor allem Familien entlaste: "Analog zu der
Entlastung beim Kinderfreibetrag wird auch das Kindergeld erhöht und
das ist genau der Gleichklang. Das heißt, es werden alle davon
profitieren."
Gysi kritisierte die geplante Reform des Erbschaftssteuerrechtes:
"Wenn jetzt jemand 50 Millionen erbt, dann zahlt er drei Millionen
weniger Steuern." "Davon kriegt kein Mensch einen Arbeitsplatz",
ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Linken.
Birgit Homburger hält dagegen diese Reform für einen wichtigen
Beitrag zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe. "Das
bedeutet, dass man sich um Themen kümmert, wie die Kreditklemme oder
den Bürokratieabbau, was insbesondere die kleinen und mittleren
Betriebe massiv betrifft. Dazu gehört auch das Thema
Erbschaftssteuerrecht."
Originaltext: PHOENIX
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