 Müller: Rente mit 67 ist alternativlos
Geschrieben am 12-11-2009 |
Berlin (ots) - Zu der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter
Steinmeier geforderten Überprüfung der Rente mit 67 erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stefan Müller:
Unser Ziel muss sein, das Rentenversicherungssystem langfristig zu
stabilisieren und generationengerecht zu erhalten. Daher gilt: mit
der erfreulicherweise höheren Lebenserwartung müssen die Menschen
auch länger arbeiten. Wir haben es daher immer begrüßt, dass die
ehemaligen SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Olaf
Scholz für die Rente mit 67 standen. Eine Abkehr von diesem Kurs ist
das falsche Signal für die künftige Entwicklung der
Rentenversicherung.
Wir werden die im Gesetz stehende Überprüfungsklausel zur Rente
mit 67 ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren. Unternehmen und
Betriebsräten werden aber keine neuen Möglichkeiten für den
Vorruhestand geboten, weil diese aller Erfahrung nach ohne Wenn und
Aber auch genutzt würden. Mit der Rente mit 67 können ältere
Beschäftigte dagegen in den Betrieben gehalten werden.
Rentensenkungen träfen einseitig die Rentner, höhere
Rentenversicherungsbeiträge einseitig die Beitragszahler. Eine
Erhöhung des Steuerzuschusses scheidet aus: Bereits rd. 80 Mrd. Euro
der knapp 240 Mrd. Euro Rentenausgaben im Jahr 2009 sind
steuerfinanziert. Bei einer noch höheren Steuerfinanzierung würden
die Systemveränderer Oberwasser gewinnen. Das wollen wir vermeiden.
Schon jetzt wird die Rente mit 67 sozial flankiert. Es gibt die
Möglichkeit der Teilverrentung für einen sachte gestalteten Übergang
vom Erwerbsleben in die Altersrente. Wir sollten darüber nachdenken,
ob dieses Instrument verbessert werden kann.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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