Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Parteitag

Bielefeld (ots) - Opposition ist Mist, muss aber nicht 39 Jahre
dauern. Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Recht.
Außerdem: Solange wie die CDU in NRW nach ihrem Absturz 1966 warten
musste, dürfte es bei der SPD auf Bundesebene mit den wieder besseren
Zeiten wohl kaum dauern.
Aber eines ist klar: Der heute beginnende SPD-Bundesparteitag in
Dresden ist noch lange kein Neuanfang. Drei Tage haben die Genossen
vorgesehen, um das Debakel bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten.
Diese Zeit braucht die Partei auch.
Dramatische Tage stehen bevor, aber zur Nacht der langen Messer muss
es nicht kommen. Putschisten und Rächer finden nichts und niemanden,
den sie stürzen oder meucheln könnten.
Jeder der 500 Delegierten weiß, wie es um die SPD auch daheim im
eigenen Bezirk steht. Die Linkspartei hat bis ins letzte Dorf Stimmen
abgefischt. Gerade im Ortsverein wird die Überalterung der Partei
jedem offenbar.
Franz Müntefering überlässt in Dresden Sigmar Gabriel kampflos das
Feld. Und wer sich an Frank-Walter Steinmeier abarbeiten will, stößt
ins Leere. Der gescheiterte Kanzlerkandidat steht nicht zur Wahl.
Außerdem: Wer den einen Lipper prügelt, eventuell wegen des fixen
Griffs nach dem Fraktionsvorsitz, meint im Kern den anderen, nämlich
Gerhard Schröder. Und dass der sich blicken lässt, ist eher
unwahrscheinlich.
Die Partei braucht Zeit, sich neu zu finden. Zugleich ist es wichtig,
zumindest auf Länderebene trotzige Signale zu setzen. Doch dazu
fehlen die Gelegenheiten. Die beinahe schon kommunistisch-orthodoxe
Linkspartei in NRW verstellt jede Hoffnung auf einen schnellen
politischen Swingback bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 an Rhein
und Ruhr.
Selbst die jüngsten, erfrischend offensiven Attacken des
Oppositionsführers Steinmeier auf Angela Merkels erste schwarz-gelbe
Regierungserklärung sind kein Garant für schnelle Besserung. Wortwahl
und Stil erinnerten doch sehr an das, was Parteivize Hannelore Kraft
seit 2005 im NRW-Landtag mit großem Einsatz zeigt, ohne dass es
Wirkung erzielt.
Die SPD wird sich mehr Links als in der Mitte der Gesellschaft neu
aufstellen, die Agenda 2010 möglichst schnell vergessen, so tun als
sei die Rente mit 65 sicher und so harte Kärrnerarbeit leisten, wie
sie seit Hans-Jochen Vogel kein Vorsitzender mehr eingefordert hat.
Die Partei braucht die inhaltliche Erneuerung, aber auch die
personelle Verjüngung. Vor allem Aufbau und Motivation jüngerer
Leistungsträger dürfte besonders schwierig sein.
Niemand sollte sich wundern, wenn die Sozialdemokraten dazu
Experimente wagen oder an linksintellektuelle Traditionen der
rotgoldenen 1970er Jahre anzuknüpfen versuchen.
Es ist legitim, dass die SPD wieder alle Schichten durchdringt. Auch
die Union möchte wissen, ob und wie Volksparteien noch eine Chance
haben.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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