Schlechtes Signal für die Zukunft der Presse / Bundesumweltministerium macht Weg für Zwangsinformationen in der Werbung frei

Berlin (ots) - Die Haltung des Bundesumweltministeriums im
Ständigen Ausschuss des EU-Ministerrats ist nach Auffassung der
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein "schlechtes Signal für die
Zukunft der Presse". In der jüngsten Sitzung des Ausschusses, bei der
die Regulierung der Werbung für energierelevante Produkte auf der
Tagesordnung stand, hatte sich der Vertreter Deutschlands auf
Veranlassung des BMU anders als bisher nicht ausdrücklich gegen
Zwangsinformationen in der Werbung ausgesprochen, sondern der Stimme
enthalten. Damit werde der von anderen EU-Mitgliedern betriebenen
Werberegulierung auf diesem Feld Tür und Tor geöffnet, kritisierte
ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Die Aufgabe der bislang vertretenen Blockade werde dem
Anzeigengeschäft massiv schaden "und damit den Zeitungs- und
Zeitschriftenverlagen, die auf Werbung angewiesen sind", warnte der
BDZV heute in Berlin. Die Haltung des Bundesumweltministeriums sei
nicht nachvollziehbar. Dies gelte umso mehr, als das
Bundeswirtschaftsministerium sich nachdrücklich gegen
Zwangsinformationen in der Medienwerbung ausgesprochen habe.

Künftig müsse zum Beispiel in jede Werbung für Haushaltsgeräte
eine Information über die Energiebilanz der Geräte aufgenommen
werden. Bei allem Respekt vor dem Verbraucherschutz bedeute diese
"von den EU-Gremien veranlasste Beschlagnahme von Anzeigenraum" eine
Einschränkung der Werbefreiheit, kritisierte der BDZV. Obendrein
müssten die Verlage, die ohnehin von der aktuellen weltweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise besonders schwer getroffen seien, nun
mit massiven Umsatzeinbrüchen bei der Werbung für energierelevante
Produkte rechnen.

"Das Bundesumweltministerium irrt, wenn es sich von
Zwangshinweisen positive Auswirkungen für die Umwelt erhofft",
prognostizierte die Verlegerorganisation. Das Gegenteil sei zu
erwarten: Ein Rückgang an Ein-nahmen aus Anzeigen werde sich
unmittelbar auf die Finanzierbarkeit der Presseberichterstattung
auswirken. Dazu zählten gerade auch die vielfältigen Berichte und
Informationen über Umwelt- und Energiethemen, die ein wesentlicher
Motor für die Meinungsbildung der Verbraucher seien. "Eine
Kombination aus gesetzlich geregelter Pflichtinformation im
Verkaufsraum und an den Geräten mit einer freien redaktionellen
Presseberichterstattung ist für Verbraucherinformation und
Klimapolitik sehr viel effektiver als die geplante Beschneidung der
Pressewerbung."

Der Verband appellierte an das CDU-geführte
Bundesumweltministerium, zur der im Kommunikationsbericht der
Bundesregierung vom Dezember 2008 niedergelegten Auffassung
zurückzukehren, wonach die "Bundesregierung daher weitere
Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder europäischer
Ebene strikt ablehnt und allen darauf gerichteten Be-strebungen
entschieden entgegentreten wird".

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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