 Neue OZ: Kommentar zu EU / USA / Terrorismus / Banken / Datenschutz
Geschrieben am 13-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Grenzen aufzeigen
Terror ist teuer. Die Organisation von Anschlägen und das
Koordinieren eines mittlerweile weltweiten islamistischen
Terrornetzwerks verschlingen viel Geld. Die dazu benötigten Millionen
liegen auch auf europäischen Konten. Die Terrorfahnder der USA haben
seit den Anschlägen des 11. September die Finanzströme der Welt
genauer unter die Lupe genommen, um die Drahtzieher aufzuspüren.
Deshalb scheint auch der Zugriff auf europäische Bankdaten notwendig,
um im Kampf gegen die todbringenden Fundamentalisten erfolgreich zu
sein.
Aber: Die USA bauen dabei schleichend ihre Rolle als allmächtiger
Weltpolizist aus. Nahezu jeder Eingriff in die Rechte anderer Staaten
begründet die einzig verbliebene Weltmacht mit dem Kampf gegen den
Terror. Der Dschihad wird zum Totschlagargument.
Niemand scheint die USA auf diesem Weg stoppen zu können. Und
niemand kann sie kontrollieren. Datenschützer kritisieren zu Recht,
dass die USA mit den Daten auch Wirtschaftsspionage betreiben können.
Die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten europäischer Bürger gegen
diese Ausspähung sind völlig unzureichend. Wenn es um die Rechte
seiner Bürger geht, muss Europa den amerikanischen Freunden endlich
deutliche Grenzen aufzeigen. Der Kampf gegen den Terror braucht
Regeln - auch für die USA.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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