 Kölner Stadt-Anzeiger: Beck schließt Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats nicht aus
Geschrieben am 13-11-2009 |
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, schließt eine
Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats von 4500 Soldaten
nicht aus. "Es wird zu prüfen sein, ob unsere Obergrenze ausreicht",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir müssen
flexibel sein. Außerdem dehnen die USA ihre Truppenpräsenz massiv
aus." So habe US-Präsident Barack Obama "offenbar beschlossen, noch
30000 Mann zu schicken". Er nehme deshalb "an, dass vonseiten der
Amerikaner Wünsche da sind, die im Rahmen des Mandats zu diskutieren
wären", so Beck. Ob am Ende 6000, 8000 oder 10000 deutsche Soldaten
in Afghanistan gefordert würden, sei abhängig vom "militärischen
Sachverstand". Ob man die Obergrenze schon bei der
Mandatsverlängerung bis zum 13. Dezember oder später anhebe, ließ er
offen. Von vorzeitigen Abzugsdebatten hält der CDU-Politiker nichts.
"Wir müssen Erfolg haben bei der Stabilisierung", betonte er. Erst
dann könne man über Abzug reden. "Allerdings kann das nicht in allzu
ferner Zukunft sein. Ein Zeitraum von zehn Jahren wäre politisch
äußerst schwierig. Wir müssen vorher Erfolg haben." Denn "die Taliban
sitzen das locker aus. Die sagen: Ihr Europäer habt die Uhr und wir
haben die Zeit."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
236863
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kruzifix-Urteil: Bischof Mixa verlangt Widerstand Düsseldorf (ots) - Der Bischof von Augsburg, Walter Mixa, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Kruzifixe in staatlichen Schulen als "menschenrechtsverachtend" gebrandmarkt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) forderte Mixa die Politik auf, dem Beispiel Italiens zu folgen und das Urteil "schlichtweg zu ignorieren". Wer wie der Menschenrechts-Gerichtshof die Anwesenheit des Kreuzes im Klassenzimmer als Menschenrechtsverletzung deklariere, stelle sich als mehr...
- Rheinische Post: Justizministerin für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre Düsseldorf (ots) - Der Bundestag sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden. "Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen", sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Die Politik habe es zunehmend mit sehr komplexen Aufgaben zu tun. Die Erfahrung zeige aber, dass man "im letzten Jahr einer Wahlperiode neue Vorhaben oft nicht mehr gründlich mehr...
- Gabriel für erneute Diskussion über Rente mit 67 und Arbeitslosengeld Bonn (ots) - Bonn/Dresden, 14. November 2009 - Der neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel befürwortet deutliche Änderungen bei zentralen Themen der SPD-Regierungszeit. Im PHOENIX-Interview sagte Gabriel am Freitagabend: "Es geht darum, dass die SPD ihre Regierungszeit nicht verleugnet, sondern unterscheidet zwischen dem, was richtig war, und dem, was wir korrigieren müssen." Als "schwierige Themen, über die wir jetzt zu reden haben" nannte Gabriel die Rente mit 67, das Arbeitslosengeld und die Frage von Leih- und Zeitarbeit. Auch die mehr...
- Wowereit: Debatte über Agenda 2010 "Phantomdiskussion" Bonn (ots) - Bonn/Dresden, 14. November 2009 - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert, die innerparteilichen Diskussionen über die Agenda 2010 zu beenden. Im PHOENIX-Interview sagte Wowereit, die Debatte über Hartz IV und Agenda 2010 sei eine völlige Phantomdiskussion. "Die können wir auch mal beenden", so Wowereit. "Die Agenda und die Kerngedanken waren richtig. Nur nicht alles war richtig, und das müssen wir tatsächlich analysieren." So könne man die Rente mit 67 zwar mathematisch und mit dem demographischen Wandel mehr...
- Petra Pau: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bevor man die Wahlperiode des Bundestages verlängert, sollte das Wahlrecht geändert werden, so dass es verfassungskonform ist. Dann ist es höchste Zeit, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene einzuführen, also mehr direkte Demokratie zu wagen. Erst danach lässt sich redlich über die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
