 Petra Pau: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang
Geschrieben am 14-11-2009 |
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages
von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Bevor man die Wahlperiode des Bundestages verlängert, sollte das
Wahlrecht geändert werden, so dass es verfassungskonform ist.
Dann ist es höchste Zeit, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene
einzuführen, also mehr direkte Demokratie zu wagen.
Erst danach lässt sich redlich über die Legislatur des Bundestages
sprechen. Kurzum: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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