 Mitteldeutsche Zeitung: Gesetzliche Kassen / Scharfe Kritik an Kampagne gegen Gesundheitsreform
Geschrieben am 01-08-2006 |
Halle (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine
Kampagne der gesetzlichen Krankenkassen gegen die geplante
Gesundheitsreform für nicht legitim. "Die gesetzlichen Krankenkassen
sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern und
-beiträgen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Dass sie sich zu Fragen, die sie selbst
betreffen, äußern, ist legitim. Sie müssen ja die Rechte ihrer
Mitglieder wahrnehmen." Battis, der Professor an der Berliner
Humboldt-Universität ist, setzte jedoch hinzu: "Die Kassen dürfen
keine Kampagne starten und dafür die Beiträge ihrer Mitglieder in
erheblichem Maße in Anspruch nehmen. Da ist die Grenze erreicht." Die
stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper erklärte dem Blatt:
"Ich halte es für problematisch, dass die Kampagne aus den Beiträgen
der Versicherten bezahlt werden soll. Das gibt der ganzen Sache eine
Schieflage." Grundsätzlich stellte sie fest: "Ich halte die
Gesundheitsreform für falsch. Deswegen habe ich einerseits
Verständnis für die Kampagne der Kassen. Andererseits müssen sich die
Kassen darüber im Klaren sein, dass sie sich dem Wettbewerb stellen
und vieles verändern müssen. Die Krankenversicherungen müssen sich
bewegen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Markus Decker
Parlamentsredaktion
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