Über den Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen wird nun am Bundesgerichtshof verhandelt

Unterschleißheim (ots) -

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Microsoft: Aufgrund der breit geführten juristischen Diskussion
war mit einer Zulassung zum Bundesgerichtshof (BGH) zu rechnen

Der Rechtsstreit zwischen einem Softwarehersteller und einem
Händler über den Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen wird nun vor
dem Bundesgerichtshof verhandelt. Das Oberlandesgericht München (Az.:
6 U 2759/07) hatte im Juli 2008 entschieden, dass gebrauchte
Software, die ursprünglich per Download in den Verkehr gebracht
worden ist, nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers weiter
vertrieben werden darf und dass diese Zustimmung auch dann
erforderlich sei, wenn Nutzungsrechte unter Übergabe eines
Original-Datenträgers gehandelt würden. Die Münchner Richter hatten
die Revision gegen ihre Entscheidung zwar nicht zugelassen, weil sie
die Rechtslage als eindeutig bewerteten. Die hiergegen vom Händler
eingelegte Beschwerde war jedoch erfolgreich, so dass der BGH den
Fall entscheiden wird. Ein endgültiges Urteil in dieser Sache wird
aber erst in ein bis zwei Jahren erwartet. Kunden sollten weiterhin
darauf achten, dass sie die Risiken beim Kauf gebrauchter
Softwarelizenzen genau kennen.

"Wir haben erwartet, dass sich der Bundesgerichtshof des Themas
annimmt", erklärt Dr. Swantje Richters, Rechtsanwältin der Microsoft
Deutschland GmbH. "Bis zu einem endgültigen Urteil wird es allerdings
noch ein bis zwei Jahre dauern." Microsoft empfiehlt daher weiterhin
den Kunden, beim Kauf so genannter gebrauchter Softwarelizenzen genau
darauf zu achten, ob und welche Risiken sie eingehen. Vor allem aber
sollten Interessenten prüfen, ob ihnen nötige Zusatzleistungen und
Updates bei dem Erwerb einer gebrauchten Softwarelizenz zur Verfügung
stehen. Langfristig ist gebrauchte Software nicht unbedingt die
kostengünstigere Variante. Oftmals können Online-Angebote einen
kurzfristigen Engpass flexibel decken. Zudem bieten zum Beispiel die
Select- oder Enterprise Agreement-Verträge von Microsoft eine
attraktive Möglichkeit, rechtssicher Lizenzen zu erwerben.

Empfehlungen für Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen

Wer sich trotz allem für den Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen
entscheidet, sollte sich nach Meinung Microsofts an einen Händler
wenden, der in Kontakt mit dem Hersteller steht und
Lizenzübertragungen nur mit dessen Zustimmung vornimmt. Der Händler
muss dem Kunden nicht nur etwaige Datenträger vorlegen, sondern auch
alle Lizenzverträge, die übertragen werden sollen. Nur so kann nach
Ansicht Microsofts sichergestellt werden, dass die Nutzungsrechte
tatsächlich vom Hersteller eingeräumt wurden. Notarielle
Bestätigungen über den angeblichen Lizenzerwerb, mit denen manche
Händler für ihr Geschäftsmodell werben, sind nach Meinung Microsofts
kein gültiger Lizenznachweis. Der Kunde sollte prüfen, ob ihm die
Nutzungsrechte an der Software auch vollständig übertragen wurden.
Immer sollten Erwerber gebrauchter Softwarelizenzen darauf achten,
dass der vorherige Inhaber der Nutzungsrechte schriftlich bestätigt,
dass er sämtliche Installationen der Software gelöscht hat. Auf
entsprechende Zusicherungen Dritter, etwa des Händlers oder eines
Notars, ist nach Ansicht Microsofts kein Verlass.

Weitere Informationen
- Informationsportal zum Thema: www.gebrauchte-software.org
- Digitale Pressemappe zum Thema Gebrauchte Software: http://www.micr
osoft.com/germany/presseservice/pressemappe.mspx?id=532355

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2009-190 BusC

Microsoft Deutschland GmbH
Die Microsoft Deutschland GmbH ist die 1983 gegründete
Tochtergesellschaft der Microsoft Corporation/Redmond, U.S.A., des
weltweit führenden Herstellers von Standardsoftware, Services und
Lösungen mit 58,44 Mrd. US-Dollar Umsatz (Geschäftsjahr 2009; 30.
Juni 2009). Der operative Gewinn im Fiskaljahr 2009 betrug 20,36 Mrd.
US-Dollar. Neben der Firmenzentrale in Unterschleißheim bei München
ist die Microsoft Deutschland GmbH bundesweit mit sechs Regionalbüros
vertreten und beschäftigt mehr als 2.200 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Im Verbund mit rund 31.500 Partnerunternehmen betreut
sie Firmen aller Branchen und Größen. Im Mai 2003 wurde in Aachen das
European Microsoft Innovation Center (EMIC) eröffnet. Es hat
Forschungsschwerpunkte in IT-Sicherheit, Datenschutz, Mobilität,
mobile Anwendungen und Web-Services.

Text im Internet verfügbar unter:
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Originaltext: Microsoft Deutschland GmbH
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