BDU-Präsident Redley hält Doppelmandate für nicht immer vertretbar

Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes
Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, hält
Doppelmandate von Politikern nur dann für vertretbar, wenn eine
wirtschaftliche Abhängigkeit in Folge des neben dem
Abgeordnetenmandats ausgeübten Berufes vermieden wird. Bezogen auf
die jetzige Debatte um die Geschäftsführungspositionen beim BDI und
der BDA ruft Redley zu mehr Sachlichkeit auf.

"Derzeit ist es wohl so, dass die Debatten um Doppelmandate in
Politik und Wirtschaft auch dem Sommerloch geschuldet sind und daher
bald wieder auf ein sachliches Maß zurückgehen sollten", so Redley
heute in Berlin. Parallele Funktionen würden - was in der derzeitigen
Debatte etwas untergehe - regelmäßig zum Nutzen der Wähler sein,
nämlich dann, wenn dadurch mehr Sachkenntnisse in die
parlamentarische Arbeit flössen. Im Gegenteil, aus seiner Sicht
würden immer noch zu viele Entscheidungen der Länder- und des
Bundesparlaments ohne ausreichenden ökonomischen Sachverstand
getroffen: "Würde man den Abgeordneten jedwede wirtschaftsnahe
Tätigkeit untersagen, wären parlamentarische Entscheidungen noch
bürokratischer", befürchtet der BDU-Präsident. Betriebswirtschaftlich
gesehen, sei eine grundsätzliche Mandatstrennung daher "Unsinn."

Doppelfunktionen seien allerdings dann "problematisch" wenn die
neben dem Abgeordnetenmandat ausgeübte Tätigkeit eine abhängige
Beschäftigung sei. Zum einen führe dies in der Regel dazu, dass die
Arbeitsbelastung der Zweittätigkeit ein überaus großes Risiko berge,
das Parlamentsmandat zeitlich zu vernachlässigen. Erschwerend komme
noch ein Glaubwürdigkeitsdefizit hinzu, weil eine abhängige
Beschäftigung auch in Führungspositionen Zweifel an der notwendigen
Unabhängigkeit des Abgeordneten aufkommen lassen könne. "Selbständige
Paralleltätigkeiten insbesondere als Freier Beruf oder Unternehmer
sind daher besser geeignet, um wirtschaftlichen Sachverstand ins
Parlament zu bringen", so das Resümée von Redley. Nötig sei in jedem
Fall absolute Transparenz gegenüber dem Wähler. Eine weitgehende
Veröffentlichungspflicht sei daher unstreitig geboten.

Originaltext: BDU Bundesverb. Dt. Unternehmensberater
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