 Zeitungsverleger begrüßen Begrenzung des Postprivilegs / Im Großkundengeschäft gelten künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer für alle Anbieter
Geschrieben am 20-11-2009 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat die Pläne des Bundesfinanzministeriums begrüßt, wonach das
Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post bei Großkunden ab Juli 2010
gestrichen werden soll. Dieser Schritt sei überfällig, erklärten die
Zeitungsverleger heute in Berlin. Dies sei eine wichtige Wegmarke für
die Liberalisierung des Briefmarktes.
Die Deutsche Post AG genieße gegenüber den privaten
Briefdienstleistern - unter ihnen viele Zeitungsverlage - eine
monopolartige Stellung, erläuterte der BDZV. Diese sei durch die
Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller noch einmal zementiert
worden. Die bevorzugte Behandlung des ehemaligen Staatsunternehmens,
bei dem der Bund noch immer größter Aktionär ist, habe sich aber auch
in der Befreiung von der Mehrwertsteuer niedergeschlagen.
"Bis zum heutigen Tag sind die privaten Briefdienstleister
umsatzsteuerpflichtig, während die Briefpreise der Deutschen Post AG
Nettopreise darstellen. Diese Ungleichbehandlung bedeutet bei
Ausschreibungen einen kaum auszugleichenden Wettbewerbsvorteil der
Post AG", sagte dazu eine Sprecherin. Mit der Streichung des
Umsatzsteuerprivilegs für Großkunden werde nun in einem Teilbereich
Chancengleichheit erzeugt. Damit erweitere sich auch der Spielraum
für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch private
Anbieter.
Bei Briefleistungen von privaten Personen hingegen sollte,
forderte der BDZV, künftig die Umsatzsteuer ganz entfallen. Dies
müsse dann nicht nur für die Deutsche Post AG gelten, sondern auch
für private Briefe konkurrierender Anbieter.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6936
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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