 Friedrich: Ein weiterer Integrationsschritt - Bewährung steht noch aus
Geschrieben am 20-11-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ernennung von Herman van Rompuy zum Präsidenten
des Europäischen Rates und Catherine Ashton zur Beauftragten der
EU-Außenbeziehungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Besetzung der neugeschaffenen Spitzenämter der Europäischen
Union ist ein weiterer Schritt zur politischen Integration, wie es
der Lissaboner Vertrag vorsieht.
Ob und wie sich die beiden Ernannten auf ihren neuen Posten
bewähren werden, wird sich zeigen.
An der persönlichen Integrität Herrn van Rompuys gibt es keine
Zweifel. Als Verlegenheitskandidat Ministerpräsident Belgiens
geworden, hat er sich in kurzer Zeit zu einem geschickten Vermittler
zwischen wallonischen und flämischen Empfindlichkeiten entwickelt.
Dieses diplomatische Geschick wird ihm auch bei seinem neuen Posten
behilflich sein.
Ob Frau Ashton über ähnliche Fähigkeiten verfügt, konnte sie als
britische Staatssekretärin oder als EU-Handelskommissarin bislang
nicht unter Beweis stellen.
Die Ernennung van Rompuys und Frau Ashtons unterstreicht den
Wunsch nach einer starken politischen Integration Europas, gibt aber
der mancherorts geäußerten Befürchtung einer Entmachtung der
Mitgliedstaaten keine Nahrung.
Wenn die Ernannten das Potential haben, das Vertrauen in die
europäischen Institutionen zu verstärken, ist ein erster und
wesentlicher Schritt im Sinne des Lissaboner Vertrages getan.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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