 Kölner Stadt-Anzeiger: Bund verhandelt mit Vertriebenen über Kompensation für Steinbach-Verzicht
Geschrieben am 20-11-2009 |
Köln (ots) - Bundesregierung und Bund der Vertriebenen (BdV)
verhandeln über eine finanzielle Kompensation für den möglichen
Verzicht der Verbandspräsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im
Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie der
"Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, strebt
der Vertriebenenverband an, die Förderung seiner Arbeit möglichst
unabhängig von Regierungswechseln zu machen. Die rot-grüne Koalition
hatte die Zuschüsse für den Bundesverband um fast die Hälfte auf 920
000 Euro reduziert. Dazu kommt noch gut eine Million für Integration
und Beratung von Spätaussiedlern und Migranten. Wie die Lösung
juristisch genau aussehen soll, steht nach Angaben der Zeitung noch
nicht fest. Auf jeden Fall solle der Eindruck vermieden werden, der
Verband habe sich den Verzicht auf eine Nominierung Steinbachs
abkaufen lassen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter berichtet,
ist Außenminister Guido Westerwelle nicht bereit, der Forderung aus
der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich über den
Stiftungsstreit zu sprechen. Der FDP-Chef sei der Meinung, auch ein
Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine
Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das
deutsch-polnische Verhältnis sei.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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