Neue Westfälische: Union und FDP uneins über Vertriebenenstiftung In der Sackgasse THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Der geneigte Beobachter ist ein wenig
überrascht, mit welcher Geschwindigkeit sich die neue Koalition aus
Union und FDP in politische Sackgassen manövriert. Dass nun der
Streit um das Zentrum gegen Vertreibung und die Besetzung des
Stiftungsrates eskaliert, spricht dabei nicht für die Reife der neuen
politischen Mehrheit in Deutschland.
Worum geht es? Tatsache ist, dass es in den osteuropäischen
Nachbarländern die schlimmsten der nationalsozialistischen
Gräueltaten gegeben hat. Gleichzeitig ist akzeptiert, dass es nach
dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes großes Unrecht gegen deutsche
Flüchtlinge gegeben hat. Dass daraus eine Pflicht zur Erinnerung
erwächst, ist unbestritten.
Worüber streiten dann also die Protagonisten bei der Besetzung des
Stiftungsrates? Es geht - so wird Vertriebenen-Präsidentin Erika
Steinbach zitiert - um die Sache. Zugleich allerdings verweigert
Steinbach bislang jedes Zugeständnis bei der Personalauswahl. Sie
selbst - und nur sie selbst - will in den Stiftungsrat. Das ist das
Gegenteil von Souveränität und politischer Abrüstung.
Steinbach hat im Bundestag gegen die Anerkennung der
Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Selbst wenn sie heute argumentiert, sie
habe dies nur getan, weil sie zeigen wollte, dass auch alle
ungelösten Vertriebenenfragen geklärt werden müssten: Gerade ihre
damalige Beharrlichkeit zeigt, dass sie - anders als Alt-Kanzler
Helmut Kohl übrigens - den entscheidenden Schritt zur Versöhnung
nicht gehen wollte. Gerade ihre Hartnäckigkeit in der Personalfrage
belegt fehlenden Willen zur Versöhnung. Es geht Steinbach ums
Rechthaben. Das disqualifiziert sie für diesen Job. Da hat der
FDP-Außenminister völlig Recht. Auch wenn Guido Westerwelle diese
Haltung nicht immer mit solchem Nachdruck vertreten hat und sich das
ungute Gefühl einstellt, er tue dies jetzt nur aus Profilierungs- und
Machtkalkül: Es ist gut, dass der deutsche Außenminister dies in
Deutschland und in der Welt vertritt.
Es verrät etwas über den immer noch vorhandenen nationalen Ungeist in
der Union, wenn ihr stellvertretender Fraktionschef Wolfgang Bosbach
Westerwelle deshalb vorhält, er betreibe polnische und keine deutsche
Außenpolitik. Will Bosbach damit andeuten, dass Westerwelle deutsche
Interessen verrät, statt sie zu vertreten, dass er also der eigenen
Nation in den Rücken fällt? Das wäre sehr nahe an einer neuen
Dolchstoß-Legende und ist schon deshalb ungehörig. Abgesehen davon,
dass es berechtigten Zweifel daran gibt, ob die Nominierung
Steinbachs im deutschen Interesse ist.
Bosbach sollte das möglichst schnell wieder vom Tisch nehmen, auch um
Bundeskanzlerin Merkel nicht noch weiter in politische
Schwierigkeiten zu bringen. Deutschland steht vor einem sehr
schwierigen Winter und einem neuen Jahr mit steigender
Arbeitslosigkeit, stagnierender Wirtschaft und sinkendem
Volkseinkommen. Merkel pocht zurecht und einigermaßen erfolgreich auf
internationale Lösungen für die Krise. Einen Streit über den Rückfall
der deutschen Politik in schlichten Nationalismus ist da wenig
hilfreich. Man hofft darauf, dass die Kanzlerin den unnötigen
Konflikt um und mit Erika Steinbach möglichst bald abräumt.

Originaltext: Neue Westfälische
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