 Lausitzer Rundschau: Vertrackte Lage Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach
Geschrieben am 22-11-2009 |
Cottbus (ots) - Was wäre passiert, wenn sich
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat
der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" offen mit
mehr Geld für ihren Verband hätte abkaufen lassen? Die Öffentlichkeit
wäre angesichts dieser schamlosen Prinzipienlosigkeit zu recht wie
ein Orkan über die Präsidentin und auch über die plötzlich so
spendable Bundesregierung hinweggefegt. Noch ist dieser Kuhhandel
nicht zustande gekommen. Vorstellbar ist allerdings alles, so
vertrackt wie die Lage zwischen Steinbach und ihren Gegnern
inzwischen ist. Am Ende wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dass
die Präsidentin zugunsten ihres Projektes auf den umstrittenen Sitz
verzichtet. Freilich nicht umsonst: Es werden politische Tricks und
Kniffe im Sinne ihres Verbandes gefunden werden, die ihr diesen
Rückzug auch ermöglichen. Vielleicht nicht unbedingt durch dreiste
Finanzspritzen. Aber womöglich durch mehr Macht für die Vertriebenen
innerhalb der Stiftung.
Denn dass das Problem endlich gelöst werden muss, liegt auf der Hand:
Der politische Schaden, der durch den Streit entstanden ist, ist
schon groß genug. Und je länger die Auseinandersetzung andauert,
desto mehr wird das gesamte, eigentlich löbliche Projekt gegen
Vertreibung in Misskredit gebracht. Ob Angela Merkel dies begriffen
hat? Ob sie weiß, dass das Aussitzen der heiklen Personalie Steinbach
in Kohlscher Manier derweil auch zu ihrem Problem geworden ist? Man
hat nicht den Eindruck. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz,
sie hat den Einfluss, endlich für Klarheit zu sorgen. Doch bisher
glänzt Merkel durch Untätigkeit. Das muss sich endlich ändern.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
238260
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu ZDF-Chefredakteur Brender Osnabrück (ots) - Brandbrief Der Vorgang ist einmalig: Lange nicht mehr haben sich Parteienvertreter derartig dreist in die Personalpolitik an der Spitze eines öffentlich-rechtlichen Senders eingemischt. Und noch nie haben sich Juristen außerhalb von Gerichtssälen so klar auf die Seite von Journalisten geschlagen. Fest steht: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch weg. Wahrscheinlich ist: Alle Appelle, auch der Brandbrief von 35 Staatsrechtlern, werden vermutlich nichts mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Steinbach Osnabrück (ots) - Ruf nach Vermittler Man mag von dem Anspruch Erika Steinbachs auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" halten, was man will: Die Angelegenheit muss endlich entschieden werden. Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, sollte rasch das Gespräch mit allen Beteiligten suchen. Keinesfalls dürfen die Vertriebenen durch dubiose finanzielle Angebote zum Einlenken bewegt werden. Sonst gewinnt die Kontroverse eine Eigendynamik, die sowohl die Person Steinbach, den Ruf des Bundes der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Fortsetzung von Kurzarbeit Osnabrück (ots) - Richtig, aber keine Dauerlösung Länger kurzarbeiten: Diese Ankündigung von Bundesarbeitsminister Jung ist goldrichtig. Denn trotz einiger positiver Konjunktursignale steckt Deutschland noch immer in der Krise. Auf Jahressicht liegt die Wirtschaftsleistung um rund fünf Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau. Das kann nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben. Im Gegenteil: Hier steht das Schlimmste wohl erst noch bevor. Zwar haben sich Horrorszenarien bislang zum Glück als übertrieben erwiesen, doch erscheint ein mehr...
- Neue Westfälische: Arbeitgeber warnen: Opel-Pleite bedroht Pensionskassen Gipfel der Wirtschaftsminister am 30. November Bielefeld (ots) - Bei Arbeitgebern wächst die Furcht vor einem Scheitern der Opel-Sanierung. Durch eine Pleite des Autobauers kämen auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zu, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische"(Montagausgabe). Nach Recherchen der Zeitung drohten den 73000 Mitgliedsunternehmen dann Rekord-Beiträge an den PSV. Angesichts der dramatischen Opel-Lage habe Bundeswirtschaftsminister Brüderle seine Amtskollegen aus den Bundesländern mit Opel-Standorten für den mehr...
- Rheinische Post: Empörung über Gewalt der linken Szene gegen Israel-Film Düsseldorf (ots) - Das gewaltsame Vorgehen von Linksextremisten gegen die Aufführung eines Israel-Filmes in Hamburg hat Empörung ausgelöst. "Es ist erschreckend, dass so genannte Antifaschisten zu faschistischen Methoden greifen, um ihrer antisemitischen Gesinnung Ausdruck zu verleihen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der CDU-Politiker nannte es "bemerkenswert", dass dieser Vorfall erst mit vierwöchiger Verspätung einer breiteren Öffentlichkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
