Berliner Morgenpost: Zum Antrittsbesuch Westerwelles in Israel - Leitartikel

Berlin (ots) - Er hat schon einige Antrittsbesuche hinter sich
gebracht, doch der der vergangenen zwei Tage ist für Guido
Westerwelle wohl der schwierigste gewesen: In Israel musste der neue
deutsche Außenminister aufpassen, dass ihn die
Antisemitismus-Vorwürfe aus früherer Zeit nicht wieder ereilen, dass
er die Position der Bundesrepublik in Bezug auf den Friedensprozess
deutlich macht, ohne die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel
zu gefährden, dass er klare Worte zum Iran findet, ohne der
israelischen Regierung jedoch Maßnahmen gegen das Regime in Teheran
zu versprechen, die Deutschland allein gar nicht einhalten kann. Und
Westerwelle, so viel ist in diesen zwei Tagen deutlich geworden, will
vor allen Dingen eines: nichts falsch machen.
Der 47-Jährige hat sich zurückgehalten. Er ist klugerweise nicht als
Besserwisser aufgetreten und hat auch nicht so getan, als ob er die
Lösung für die schwierige Lage im Nahen Osten im Gepäck habe.
Westerwelle verzichtete auf scharfe, öffentliche Worte, machte aber
doch seine Position deutlich - mit dem Hinweis auf die sogenannte
Road-Map, also den Nahost-Friedensplan. Darin ist als Ziel auch
festgeschrieben, dass der Bau neuer israelischer Siedlungen gestoppt
werden muss. Seine Gesprächspartner in Israel wie Regierungschef
Benjamin Netanjahu und der umstrittene israelische Außenminister
Avigdor Lieberman werden ihn schon verstanden haben. Und wie
Deutschland denkt, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem
Außenminister ja am Montag mit auf den Weg gegeben, noch bevor dieser
das Flugzeug gen Israel bestiegen hatte. Der Siedlungsbau gerade in
Ost-Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Friedensprozess,
ließ Merkel über ihren Sprecher mitteilen. Ein kleiner Affront
gegenüber ihrem neuen Außenminister, aber Außenpolitik macht die
Kanzlerin nun mal am liebsten selbst.
Ein Zeichen hat der Freidemokrat gesetzt, indem er gemeinsam mit der
Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte
Knobloch, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchte. So sieht
Versöhnung aus. Denn natürlich weiß auch Westerwelle um die unselige
Zeit vor sieben Jahren, als der damalige FDP-Vize Jürgen Möllemann
mit Attacken gegen die israelische Palästinenserpolitik für Aufruhr
sorgte. Westerwelle als Parteivorsitzender ließ seinen Stellvertreter
viel zu lange gewähren, distanzierte sich schließlich von den
antiisraelischen Äußerungen Möllemanns und besuchte Israel, um die
Wogen zu glätten. Damals gelang das nicht, öffentlich kanzelte ihn
die israelische Regierung ab. Diesmal hat Westerwelle Vertrauen
gewonnen - eben auch durch die Begleitung von Charlotte Knobloch.
Es war der Antrittsbesuch von Westerwelle in Israel, weitere werden,
weitere müssen folgen. "Wir werden nicht vergessen. Unsere
Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst", schrieb der
FDP-Politiker in das Buch der Gedenkstätte Yad Vashem. Dazu, das weiß
auch der Außenminister, gehören dann auch offene Auseinandersetzungen
über den Siedlungsbau und die Zwei-Staaten-Lösung.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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