Westdeutsche Zeitung: Der schamlose Durchgriff aufs ZDF Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine Farce Von Friedrich Roeingh =

Düsseldorf (ots) - Eigentlich muss man Roland Koch dankbar sein.
So schamlos wie der hessische Ministerpräsident hat noch niemand
offen gelegt, wie sehr die Parteien den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk als ihre Spielwiese betrachten. Es war schon eine gehörige
Portion Chuzpe im Spiel, als der stellvertretende Vorsitzende des
ZDF-Verwaltungsrats Chefredakteur Nikolaus Brender vor Monaten sein
Misstrauen aussprach. Doch offenbar kann selbst der Proteststurm, den
diese angekündigte Demontage eines unbequemen, weil unabhängigen
Journalisten ausgelöst hat, die Unionsmehrheit in den ZDF-Gremien
nicht von ihrem verfassungswidrigen Durchgriff abhalten.

Wenn in den vergangenen Wochen prominente ZDF-Moderatoren,
renommierte Staatsrechtler und nun auch namhafte Print-Chefredakteure
die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anmahnen, könnte
das allerdings darüber hinwegtäuschen, dass diese in der ARD und ganz
besonders beim ZDF seit jeher mit Füßen getreten wird. Macht sich die
Politik in den Länderanstalten noch die Mühe, ihren personellen
Durchgriff auf die Schaltstellen der Sender über rote und schwarze
"Freundeskreise" zu organisieren, so sitzen beim ZDF die
Ministerpräsidenten persönlich in der ersten Reihe. Und offenbar sind
Koch und Co. fest entschlossen, allen Protestrufen zum Trotz den
Störenfried Brender an diesem Freitag auszusondern.

Diese Rechnung wird wohl aufgehen, weil es offenbar keinen Kläger
gibt, der diesen Durchgriff ahnden lassen könnte. Denn nicht die
Gebührenzahler können das Bundesverfassungsgericht anrufen, das dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk stets gewogen war, sondern allein die
Akteure in dieser geschlossenen Gesellschaft.

Der zaudernde ZDF-Intendant Markus Schächter hat sich bereits in
tragischer Weise selbst demontiert, indem er zwar an seinem
Kandidaten Brender festgehalten hat, einen Gang nach Karlsruhe aber
ohne Not ausschloss. Allein die SPD-Vertreter im Fernsehrat könnten
dem ZDF nun noch mit einer Klage die Freiheit verschaffen, die es zu
seiner Daseinsberechtigung braucht. Sie würden mit einem
Grundsatzurteil allerdings an den Ästen sägen, auf denen sie selbst
in den Sendern sitzen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211 / 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de