Bleser/Holzenkamp: Unionsgeführte Koalition setzt erste Akzente

Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und der stellvertretende Vorsitzende, Franz-Josef Holzenkamp MdB:

Die unionsgeführte Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen und setzt
bereits mit den ersten Entscheidungen neue Akzente in der Agrar- und
Verbraucherpolitik. Es weht ein neuer Wind.

Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellte
Sonderprogramm für die Landwirtschaft beinhaltet konkrete Hilfen für
die durch stark gesunkene Erzeugerpreise auf verschiedenen Märkten in
wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland. Vom Umfang her wurde ein Paket auf den Weg gebracht, das
in seiner Dimension alle realistischen Erwartungen übertrifft.
Zentraler Punkt ist ein Grünlandmilchprogramm, das Zahlungen an
Milchviehbetriebe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen
vorsieht. Die Unionsfraktion ist fest davon überzeugt, dass mit Hilfe
dieser Maßnahmen der Zeitraum bis zu einer spürbaren Erholung der
Milchmärkte überbrückt werden kann. Die Notierungen der letzten
Monate zeigen eine eindeutige Tendenz nach oben. Wir glauben an eine
Zukunft der Milchwirtschaft in Deutschland. Die Unionsfraktion steht
für klare Hilfen für die Milcherzeuger. Erwartungen für eine
Fortführung eines überholten Mengensteuerungssystems zu wecken, hilft
niemandem.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass im
Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Änderung der
Biokraftstoffbesteuerung mit einer Aussetzung der nächsten
Steuerstufe vorgesehen ist. Wir werden uns Anfang des nächsten Jahres
erneut mit der Frage einer marktgerechten Versteuerung beschäftigen
und gegebenenfalls weitere Schritte für die Wiederherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit reiner Biokraftstoffe ergreifen.

Auch bei der Grünen Gentechnik hält eine stärkere Ausrichtung der
Entscheidungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen Einzug. Daher
begrüßt die Unionsfraktion das positive Votum der Bundesregierung in
der Frage der Zulassung des Imports der gentechnisch veränderten
Maissorte MIR 604, das auf der Grundlage einer Empfehlung der
europäischen Lebensmittelbehörde EFSA gefasst wurde. Grundlage
unserer Politik ist die Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes
von Verbrauchern und Umwelt und die Erhaltung der Wahlfreiheit für
Landwirte und Konsumenten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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