 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 25-11-2009 |
Rostock (ots) - Unabhängig von allen juristischen
Spitzfindigkeiten: Der "Soli" war von Anfang an ein
Etikettenschwindel. Seine Einnahmen sind eben nicht zweckgebunden.
Als er 1991 unter Helmut Kohl eingeführt wurde, diente er neben dem
Düngen der nur zurückhaltend erblühenden Landschaften im Osten auch
der Finanzierung des ersten Golfkrieges. Aber wer mochte damals schon
gern öffentlich einen Kriegszuschlag erheben? Da klingt Solidarität
doch gleich viel freundlicher.
Jener Krieg ist längst Geschichte, genau wie die Regierung Kohl. Der
"Soli" hat überlebt. Längst ist er faktischer Bestandteil des
Steuertopfes und keine ergänzende Abgabe auf Zeit. Ob dies im Sinne
der Väter des Grundgesetzes ist, kann man bezweifeln. Finanzexperten
fordern schon seit langem, den Zuschlag in die reguläre
Einkommenssteuer zu integrieren. Das wäre ein Stück Ehrlichkeit. Dann
schwände der irreführende Name und die ebenso irreführende Debatte um
seine Abschaffung. Denn dass der Staatshaushalt auf die rund 13
Milliarden Euro pro Jahr - soviel macht der "Soli" aus - gerade in
diesen Krisenzeiten nicht verzichten kann, steht außer Frage.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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