 Rheinische Post: EU-Rauchzeichen
Geschrieben am 25-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Anja Ingenrieth
Die Beglückungs-Gesetzgebung Brüsseler Bürokraten kennt kaum noch
Grenzen: Erst verbannte Europa Glühbirnen, um das Weltklima zu
retten. Jetzt soll die Volksgesundheit von den Segnungen der EU
profitieren - durch ein totales Rauchverbot bis in die letzte
Eckkneipe. Von fehlenden Kompetenzen lassen sich die
sendungsbewussten Berufseuropäer in ihrem Regelungseifer nicht
bremsen. So soll mangels Brüsseler Zuständigkeit für den
Gesundheitsbereich der Arbeitsschutz als Rechtgrundlage für die
EU-Pläne herhalten.
Diese Entmachtung der Mitgliedsstaaten durch die Hintertür muss
gestoppt werden - notfalls per Gericht. Der ab 1. Dezember geltende
Reform-Vertrag gibt Regierungen, Parlamenten und Bürgern die
Möglichkeiten, sich gegen Brüsseler Kompetenz-Überschreitungen zu
wehren. Nun gilt es, sie zu nutzen. Denn Europa basiert auf einer
Grundregel, die in Vergessenheit zu geraten droht: Nur wenn Probleme
nicht national geregelt werden können, soll der europäische
Gesetzgeber eingreifen. Der Nichtraucher-Schutz ist kein Fall für die
EU. Nur wenn Brüssel seine Grenzen akzeptiert und den Alltag nicht
bis in die Eckkneipe durchreguliert, wird die EU aus ihrer
Buhmann-Rolle beim Bürger herauskommen.
Originaltext: Rheinische Post
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