 LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Gesundheitsgipfel
Geschrieben am 01-08-2006 |
Leipzig (ots) - Echte Entwarnungen hören sich anders an. Was die
Bundesgesundheitsministerin nach dem Treffen mit Spitzenvertretern
der Krankenkassen verkündete, war die wachsweiche Erklärung dafür,
dass im Prinzip nichts geklärt wurde. Der Streit um die Kampagne der
Kassen gegen die Gesundheitsreform wird weiter öffentlichkeitswirksam
im Sommerloch köcheln. Wo beginnt die diffamierende Agitation gegen
die von der Koalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossene
Gesundheitsreform? Was ist sachliche Aufklärung im Sinne einer
notwendigen Patienteninformation? Viel Spielraum für geübte
Interpretationskünstler auf beiden Seiten. Da ist noch einiges an
Überraschungen zu erwarten
Einigkeit besteht zumindest darin, dass keine Beitragseinnahmen
zur Finanzierung eines Publicity-Feldzugs in eigener Sache verwendet
werden. Diesen Punkt kann Ulla Schmidt als Teilerfolg für sich
abhaken. Dass die Kassen sich diesbezüglich nicht quer zur Ministerin
legen, liegt in ihrem eigenen Interesse. Wenn sie es überhaupt anders
geplant hatten. Beim öffentlichen Scharmützel vor dem Gipfel waren
die Grenzen zwischen Dichtung und Wahrheit fließend. Die rechtliche
Grundlage allerdings ist dagegen klar: Als Körperschaften des
öffentlichen Rechts steht es den Kassen nicht zu, Kampagnen gegen
Koalitionsbeschlüsse zu bezahlen. Schmidts Drohung, im Ernstfall die
Kassen-Vorstände finanziell persönlich in Haftung zu nehmen, war
quasi ein Volltreffer mit vorbeugender Wirkung.
Beim Gedanken an den eigenen Geldbeutel sinkt auch die
Risikobereitschaft von Kassenfunktionären rapide.
Zudem steht weiter der Vorwurf im Raum, dass die Aktivitäten gegen
die Gesundheitspläne vor allem aus der Angst um die eigenen Pfründe
resultieren. Bei allem koalitionären Murks rund um die
Gesundheitsreform: Das Ziel, aus sieben bundesweiten Spitzenverbänden
einen gemeinsamen zu formen, ist der richtige Ansatz.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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