 ear begrüßt höchstrichterliche Bestätigung der Grundlagen ihrer Verwaltungstätigkeit / BVerwG: Regelungen des Elektrogesetzes verfassungs- und europarechtskonform
Geschrieben am 26-11-2009 |
Fürth (ots) - "Die stiftung ear ist mehr als zufrieden, dass die
Grundlagen ihrer Verwaltungstätigkeit nunmehr auch vom höchsten
deutschen Verwaltungsgericht bestätigt wurden." Mit diesen Worten
reagierte der Vorstand der stiftung, Hartmut Theusner, heute auf das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Klage eines
Herstellers von Kommunikationssystemen gegen Abholanordnungen der
stiftung ear. "Die Leipziger Richter haben klargestellt, dass das
ElektroG weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen
Europarecht verstößt. Insbesondere werden Hersteller nicht dadurch
benachteiligt, dass sie eine umfassende Pflicht zur Entsorgung
trifft, die auch die so genannten Alt-Altgeräte einschließt."
Allein noch zu klären bleibe aus Sicht der Richter, wie weit die
individuelle Nachprüfbarkeit der Berechnung der Abholverpflichtung im
Rahmen eines Gerichtsverfahrens gehen müsse. "Dieser erneuten
Verhandlung in der Tatsacheninstanz sehen wir mit Gelassenheit
entgegen, weil ear auch bisher schon in jedem einzelnen Verfahren den
Gerichten alle gewünschten Daten offen gelegt hat und nicht zuletzt
deswegen stets bestätigt wurde," erklärte Theusner dazu.
Die stiftung elektro-altgeräte register mit Sitz in Fürth, Bayern,
koordiniert die korrekte Entsorgung von Elektro-Altgeräten in der
gesamten Bundesrepublik Deutschland nach dem Elektro- und
Elektronikgerätegesetz. Mit 20 Mitarbeitern erfüllt die ear
Vollzugsaufgaben, die sich aus dem Gesetz ergeben. Die Stiftung
agiert nach ihrer Beleihung durch das Umweltbundesamt hoheitlich und
untersteht dessen Rechts- und Fachaufsicht.
Originaltext: Stiftung Elektro-Altgeräte Register
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/69083
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_69083.rss2
Pressekontakt:
ear-Pressebüro
Claudia Conrad-Kreml, Interel Deutschland GmbH
Tel.: 030 / 28 88 29 - 0 , Fax.: 030 / 28 88 29 - 19,
Mail: ear@interel.de
Diese Presseinformation finden Sie auch im Internet unter
http://www.stiftung-ear.de/aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
239157
weitere Artikel:
- DPRG beteiligt sich an OECD-Konsultationsprozess zu den "Prinzipien für Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit". Eigene Stellungnahme vorgelegt Berlin, 26.11.2009 (ots) - Die Deutsche Public Relations Gesellschaft e. V. (DPRG) nimmt aktiv am OECD-Konsultationsprozess zu den "Prinzipien für Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit" ("Principles for Transparency and Integrity in Lobbying") teil. In einer ersten Stellungnahme, die vom DPRG Arbeitskreis Public Affairs erarbeitet wurde, begrüßt der führende deutsche Berufsverband für PR-Professionals ausdrücklich den OECD-Ansatz, die aktuelle Diskussion um Lobbying und Transparenz in den Kontext von "Good Governance" zu stellen. mehr...
- Ernährungswirtschaft setzt auf "Essen und Bewegen" Berlin (ots) - Erneut gemeinsamer IGW-Auftritt mit "Power fürs Leben" Berlin, 26. November 2009 - Unternehmen und Organisationen der Ernährungswirtschaft präsentieren sich vom 15. bis 24. Januar 2010 zum dritten Mal unter dem Motto "Power fürs Leben - Essen und Be-wegen" auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Bereits in den letzten zwei Jahren war der Gemeinschaftsstand erfolgreicher Anziehungspunkt für Messebesucher. Mit 150.000 Besuchern und einem weithin sichtbaren Auftritt wurde der Stand vom Publikum zu den attraktivsten mehr...
- Nuance ernennt Peter MacKinnon zum Senior Vice President und General Manager EMEA München (ots) - Nuance Communications (NASDAQ: NUAN), führender Anbieter von Sprach- und Bildbearbeitungslösungen, ernennt Peter MacKinnon zum Senior Vice President und General Manager EMEA. MacKinnon berichtet direkt an Steve Chambers, Executive Vice President, Worldwide Sales und Chief Marketing Officer. In enger Zusammenarbeit mit Partnern, bestehenden und potentiellen Kunden wird MacKinnon in der EMEA-Region das Wachstum steigern. Unter anderem ist eines seiner Ziele, die Nachfrage für die Sprach-, Bildbearbeitungs- und Healthcare-Lösungen mehr...
- Verbraucherpreise im November 2009: Voraussichtlich + 0,3% gegenüber November 2008 Wiesbaden (ots) - Sperrfrist: 26.11.2009 16:50 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wird sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland im November 2009 gegenüber November 2008 - nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern - voraussichtlich um 0,3% erhöhen (Oktober 2009: +/- 0,0% gegenüber Oktober 2008). Im Vergleich zum Oktober 2009 sinkt der Verbraucherpreisindex um 0,2%. Die Preise für mehr...
- Überwintern im Süden oft günstiger als daheim - Top 10 Ziele für Langzeiturlaub: 42 Tage ab 541 Euro München (ots) - Rund 50 Milliarden machen es - soviele Zugvögel verabschieden sich jedes Jahr gen Süden. Bei lastminute.de, der Reise- und Freizeit-Website, finden ab sofort auch alle ohne Flügel, die aus dem kalten heimischen in ein warmes Nest im sonnigen Ausland flüchten wollen, Angebote zum Überwintern: von Thailand über Karibik bis Mallorca kann man Langzeiturlaub ab 541 Euro zum Beispiel für 42 Tage buchen - oft günstiger als daheim, wo steigende Energiekosten den Geldbeutel belasten und ideal für alle, die Restururlaub verbraten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
