 Saarbrücker Zeitung: Heiko Maas fordert mehr Solidar-Hilfen für westliche Regionen
Geschrieben am 28-11-2009 |
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Zukunft des
Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas
indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für
mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische
Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der
Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas
der Saarbrücker Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dabei könne es ,,keinen
jahrzehntelangen Automatismus geben".
Nach dem Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen, das den
Solidarzuschlag für verfassungswidrig erklärt hatte, sei eine
Neuausrichtung bei der Bemessung von finanzpolitischen
Unterstützungsleistungen innerhalb der föderalen Struktur von Bund
und Ländern nötig. Das Ziel gleicher Lebensverhältnisse sei richtig,
so Maas. Man müsse aber "den Blick dafür schärfen, wo der
Nachholbedarf akut ist." So schiebe auch das Saarland als
Haushaltsnotlageland "in der Infrastruktur einen gigantischen
Investitionsstau vor sich her".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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