 Petra Pau: Wer Laut gibt oder sich bewegt, soll erfasst werden
Geschrieben am 28-11-2009 |
Berlin (ots) - Die CSU drängt weiter auf die Einführung einer
Pkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von
vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die
systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw
ausdehnen.
Wie sagt der Berliner: "Nachtigall, ick hör dir trapsen!"
Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und
Verkehrsdaten wird immer maßloser. Wer Laut gibt oder sich bewegt,
wird erfasst.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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