Der Tagesspiegel: Bundesfinanzminister appelliert an Verantwortung der Bundesländer
Geschrieben am 28-11-2009 |
Berlin (ots) - Im schärfer werdenden Streit zwischen Bundesregierung und Bundesländern um das Steuersenkungspaket hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verantwortung der Länder betont. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er an die Adresse der Länder: "Wir pokern nicht." Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz diene der Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung. "Jedes Bundesland trägt die Verantwortung mit", sagte Schäuble.
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Herzlichen Gruß und Dank Armin Lehmann
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Armin Lehmann Ressortleiter Politik
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