 Der Tagesspiegel: Jörg-Uwe Hahn, FDP-Vizeregierungschef in Hessen, kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Geschrieben am 28-11-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende hessische Regierungschef
Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem
umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im
Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen
versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir
müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die
Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik übte Hahn an der Position der
FDP in Schleswig-Holstein, die auf der Seite von
CDU-Ministerpräsident Carstensen steht. Dem Koalitionsvertrag von
Union und FDP hätten auch die norddeutschen Liberalen zugestimmt,
sagte Hahn. "Kein Bundesland kann jetzt Sonderrechte für sich
anmelden." Auf der Seite der FDP-mitregierten Länder vertrete
Schleswig-Holstein eine Einzelmeinung, beteuerte Hahn.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
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Herzlichen Gruß und Dank
Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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