Jan Korte: SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen

Berlin (ots) - "Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der
Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden", so
das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum
angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim
morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:

Einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wollen die
EU-Innen- und Justizminister noch schnell das Abkommen zur Weitergabe
von Bankdaten zwischen EU und USA durchsetzen. Innenminister de
Maizière hat bislang erklärt, er werde sich bei der Abstimmung über
das Abkommen enthalten, also nichts gegen die von Experten als
verfassungswidrig bezeichnete verdachtsunabhängige Weitergabe von
hoch sensiblen, personenbezogenen Daten unternehmen. Damit handelt
der Innenminister gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der ein
"hohes Datenschutzniveau" für das SWIFT-Abkommen vorsah.

Das Bankdatenabkommen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die
Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger dar und
verstößt gegen die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Daher gehört
das Abkommen auf allen Ebenen diskutiert, in den Gremien des
Deutschen Bundestages und im Europäischen Parlament - und zwar unter
Berücksichtigung des geltenden Rechts und des Datenschutzes.

Weil DIE LINKE eine wirklich demokratische, friedliche,
ökologische und soziale Europäische Union fordert, hat sie den
Lissabon-Vertrag abgelehnt. Wie wichtig den Befürwortern des
Vertrages dessen wenige demokratische Elemente sind, zeigt sich nun
am Verhalten des Ministerrates, der einen Tag vor dem Inkrafttreten
des Mitspracherechts des EU-Parlaments noch schnell Fakten schaffen
möchte. Dieses hochgradig undemokratische Verhalten ist genauso
durchsichtig wie respektlos. Der Ministerrat sollte der
eindringlichen Bitte des Europäischen Parlaments folgen und die
Abstimmung von der Tagesordnung streichen. DIE LINKE fordert den
Innenminister und die Justizministerin auf, sich für eine Streichung
einzusetzen oder das Abkommen abzulehnen, und damit eine umfassende
Diskussion auf allen politischen Ebenen zu ermöglichen.

Originaltext: DIE LINKE
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