 Rheinische Post: Schleswig-Holsteins FDP knüpft Zustimmung zu Steuersenkungen an Finanzhilfe aus Mehrwertsteuer
Geschrieben am 29-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef
Wolfgang Kubicki fordert als Gegenleistung für eine Zustimmung seines
Landes zu Steuersenkungen einen höheren Anteil am
Mehrwertsteueraufkommen. "Vorstellbar ist, dass der Bund den Ländern
befristet bis 2013 zusätzlich einen Prozentpunkt aus der
Mehrwertsteuer überlässt", sagte Kubicki der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Eine Zustimmung
seines Landes sei ohne finanzielle Kompensationen unvorstellbar, so
Kubicki: "Wir brauchen Hilfen und stattdessen wirft uns der Bund eine
Bleiweste zu."
Originaltext: Rheinische Post
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