 Mindener Tageblatt: KOmmentar zu Länderchefs gegen Steuerpläne / In schwerem Gelände
Geschrieben am 29-11-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Ihre erste echte Kabinettskrise hat Angela Merkel gerade einigermaßen
elegant als personellen Schritt nach vorn über die Runden bringen
können. Ganz allerdings ist das von Ex-Verteidigungsminister Jung
hinterlassene schwelende Glutnest mit seinem Rücktritt noch nicht
ausgetreten, Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg wird sich noch
eine Reihe unangenehmer Fragen nicht nur der Opposition gefallen
lassen müssen. Auch müssen Ursula von der Leyen als neue
Arbeitsministerin und Kristina Köhler als neue Familienministerin
erst einmal beweisen, dass sie auch die richtige Besetzung sind.
Viel größere Gefahr allerdings droht der Koalition aus dem schweren
Geburtsfehler, sich per Vertrag auf Steuererleichterungen festgelegt
zu haben, ohne sich darüber im Klaren zu sein, wo in Zeiten der Krise
das Geld dafür herkommen soll. Den sich selbst aus dem Sumpf
ziehenden Aufschwung hat der Baron von Münchhausen noch unterhaltsam
als Rettungsstrategie verkaufen können, geglaubt hat es ihm schon
damals keiner ernsthaft.
Das Problem der Kanzlerin ist, dass außer den Laut-Versprechern FDP
und CSU niemand so recht an die sich selbst finanzierende
Steuererleichterung glauben will; nicht die Bevölkerung, nicht die
Konjunkturexperten, die Opposition schon gar nicht, dummerweise aber
auch nicht einmal große Teile ihrer eigenen Partei - und erst recht
nicht deren Ministerpräsidenten, die sich beziehungsweise ihre
Länderkassen schon als Zahler dieser populistischen Zeche sehen und
entsprechend protestieren.
Versprochen ist versprochen, beharren FDP und CSU auf dem
Koalitionsvertrag und treiben den Karren damit zunehmend in schweres
Gelände. Auch in der Großen Koalition hat es immer wieder mal
gekracht - dass es in einer bürgerlichen Variante weitaus holpriger
zugehen kann, hätte sich wohl keiner der Beteiligten vorstellen
können. Der Wähler wahrscheinlich auch nicht.
Originaltext: Mindener Tageblatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/71694
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_71694.rss2
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
239553
weitere Artikel:
- WAZ: Hendrik Wüst kassierte zuviel - Erwischt - Leitartikel von Theo Schumacher Essen (ots) - Nun hat es Hendrik Wüst selbst erwischt. Der im Umgang mit dem politischen Gegner so gar nicht zimperliche Generalsekretär der NRW-CDU wird plötzlich ganz großzügig, da es um die eigene Sache geht. Wüst hat über Jahre zu Lasten des Steuerzahlers doppelt kassiert, fiel öffentlich auf und glaubt nun mit einer zügigen Rückzahlung alles aus der Welt schaffen zu können. War da was? Ja, da war was. Selbst wenn man Wüsts Beteuerung glauben will, dem Abgeordneten sei das Abgeordnetengesetz "nicht bewusst" gewesen, so entschuldigt mehr...
- WAZ: Das Minarett-Votum - Toleranz fehlt - überall - Leitartikel von Dietmar Seher Essen (ots) - Die Schweiz ist markigen Parolen gefolgt. Ihre Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung den Bau von Minaretten verboten. Es ist ein Akt, der wenig zum Völkerfrieden beiträgt. Er war gefühlsgeleitet - und wird, anderswo, neue Gefühle und neuen Hass herauslocken. Gehören die Schweizer an den Pranger? Die Debatte um Moscheen ist nicht urschweizerisch. Sie gibt es, verbreitet, in Deutschland. Sie zerriß den Konsens in einer toleranten Stadt wie Köln. Sie schwelt in Revierkommunen. Sie wird beidseitig geschürt durch Stammtische mehr...
- Neues Deutschland: zum Steuerstreit in der Koalition Berlin (ots) - Schwer vorstellbar, dass Angela Merkel derzeit frühmorgens gern ins Kanzleramt geht. Hinter jeder Ecke lauert Ärger. Und zuvorderst aus den eigenen Reihen. Von einer Wunschregierung würde die Kanzlerin nach nur einem Monat Schwarz-Gelb vermutlich nicht mehr sprechen. Zu besichtigen ist allenthalben eine Flunschregierung. Kaum hat die Regierungschefin ihren ersten Minister in die Wüste schicken müssen, mucken die CDU-Landesfürsten auf. Gleich mehrere stellen sich offen gegen die Steuersenkungspläne der Regierung, die Union mehr...
- WAZ: Merkel und ihre Kollegen - CDU-Rangeleien - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Niemand, auch nicht Angela Merkel, kann Deutschland durchregieren. Die CDU-Kanzlerin will die Bürger um gut acht Milliarden Euro entlasten, was aber nur funktioniert, wenn CDU-Ministerpräsidenten mitziehen. Tun sie natürlich nicht, schon, um ihr Erpressungspotenzial Richtung Bundesregierung auszuloten. Man kann das unwürdig finden und häßlich und kleinkariert und wer weiß was sonst noch alles. Und es stimmt ja auch, dass sich vieles, vom Kunduz-Jung-Skandal über diverse Koalitionskräche zu Steuern und Gesundheit bis hin mehr...
- NRZ: Kommentar zu Merkel/Koalition Essen (ots) - Der beste Rat, den die Kanzlerin zuletzt erhalten hat, stammt vom Hausnarren der Republik, vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Er riet Angela Merkel, "sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will." Seit Wochen wirkt ihre Politik konfus und planlos, sie selbst gestresst und gehetzt. Es war die ungeschminkte Wahrheit und entgegen Sarrazins Art nicht mal überzeichnet. Eine Klausur nach drei Wochen, ein neues Kabinett nach nur einem Monat: Überlegt, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
