 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Steuerstreit in der Union Peinliches Scharmützel JÖRG RINNE
Geschrieben am 29-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Es musste ja wieder ein
Steuersenkungsversprechen sein. Im zurückliegenden
Bundestagswahlkampf hat sich Kanzlerin Merkel beim Buhlen um des
Bürgers Stimme des simpelsten aller Polittricks bedient. Wenngleich
auch schon andere - siehe FDP - zu den gleichen Methoden gegriffen
haben, war der Zeitpunkt der Merkelschen Zusage brandgefährlich.
Angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise können Bund, Länder und
Kommunen weitere Steuerausfälle nicht kompensieren.
Und das fällt der Kanzlerin nun auf die Füße. Sie steckt mit ihrer
schwarz-gelben Regierung in der Zwickmühle. Auf der einen Seite will
sie auf gar keinen Fall als Wortbrecherin dastehen, auf der anderen
Seite machen selbst ihre eigenen CDU-Ministerpräsidenten gegen den
geplanten Steuerkurs mobil.
Ein peinliches Scharmützel im Regierungslager. Denn so wohl vor dem
Wahltag als auch acht Wochen später glaubt angesichts von
Rekordschulden kaum jemand daran, unterm Strich wirklich entlastet zu
werden. Es stellt sich nur die Frage, warum wir Bürger immer wieder
von der Politik für so naiv gehalten werden?
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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