 Lausitzer Rundschau: Bund und Länder streiten über Steuerpolitik Wie im Märchen
Geschrieben am 29-11-2009 |
Cottbus (ots) - Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen
Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die
Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung
schon am Anfang ihrer zweiten Kanzlerschaft machen. Es ist ja nicht
nur so, dass einige christdemokratische Länderfürsten gegen
irgendwelche Formen der Bürgerbeglückung zu Felde ziehen. Hinter dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz steckt eine politische Philosophie,
nämlich die, dass die Steuern erst mal runter müssen, um wieder zu
Wachstum zu kommen. Der hausgemachte Widerstand gegen diese Pläne
zeugt also letztlich davon, dass der Glaube an den wundersamen
Aufschwung auf Pump auch in den eigenen Reihen gegen Null tendiert.
Das ist bitter für Merkel, aber noch verheerender für die FDP. Bei
den Liberalen versteigt man sich nämlich inzwischen sogar zu der
Behauptung, der milliardenschwere Sozialausgleich für die geplante
Radikal-Umstellung des Gesundheitswesens könne nicht trotz, sondern
wegen der geplanten Steuersenkungen finanziert werden. Wer's glaubt,
wird selig. Dabei liegt die Sache klar auf der Hand: Einige Länder,
vor allem die finanzschwachen, waren wirklich kein Fan der
Schuldenbremse, die nun im Grundgesetz steht. Ihre Zustimmung wurde
mit finanziellen Sonderhilfen erkauft, auf dass sie überhaupt eine
Chance haben, in zehn Jahren zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.
Wenn die Steuersenkungsorgie von Schwarz-Gelb diesen Ländern künftig
wegnimmt, was sie an Konsolidierungshilfen mühsam herausgeschlagen
haben, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Angela Merkel wird
sich etwas einfallen lassen müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Ohne
ein Zuckerbrot für die rebellierenden Provinzen dürfte es kaum gehen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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