BDF: Regulierung der Flughafen-Entgelte nach 30 Jahren Stillstand reformieren

Berlin (ots) - Im Zuge der nationalen Umsetzung der
EU-Flughafen-Entgelte-Richtlinie hat sich der Bundesverband der
Deutschen Fluggesellschaften (BDF) für eine Reform der Regulierung
von Flughafen-Entgelten in Deutschland ausgesprochen. Nach einer
atemberaubenden Veränderung der Luftverkehrs-Landschaft in den
letzten zwanzig Jahren ist es nach Ansicht des Verbandes nun an der
Zeit, im Interesse von Wachstum und Verbraucher-Entlastung nach 30
Jahren Stillstand auch die Regulierung der Flughafenentgelte zu
modernisieren und wettbewerbstauglich zu machen.

Reformbedarf sehen die Fluggesellschaften sowohl bei der Qualität
der Regulierung als auch bei den Zuständigkeiten. Der deutsche
Rechtsrahmen erlaubt bislang nur eine einfache Billigkeitsprüfung der
durch die Flughäfen beantragten Entgelt-Erhöhungen. Ökonomische
Prüfkriterien und verbindliche Transparenz-Anforderungen oder Rechte
der Regulierungsbehörden auf Unterlagen-Einsicht bestehen nicht.

Für die Festsetzung der Entgelthöhe an deutschen Flughäfen sind
bislang die einzelnen Bundesländer zuständig, die - bis auf eine
Ausnahme - als Regulierer gleichzeitig auch Kapitaleigner der zu
regulierenden Flughäfen sind. Eine solche Interessenkollision ist
nach der neuen EU-Flughafenentgelte-Richtlinie zukünftig nicht mehr
zulässig.

Die bestehende Regulierung der Flughafen-Entgelte fällt derzeit
weit hinter die Standards der Bereiche Telekommunikation, Post, Bahn
und Energie zurück. Der BDF plädiert deshalb für die Schaffung
ähnlicher Strukturen und Regulierungskriterien wie in diesen Branchen
und begrüßt die in der Koalitionsvereinbarung der neuen
Bundesregierung vorgesehene effizienzsteigernde Reform der
Luftverkehrsverwaltung in Deutschland.

BDF-Geschäftsführer Michael Engel: "Die
EU-Flughafen-Entgelte-Richtlinie lässt eine solche Reform in
Deutschland ausdrücklich zu, und sie würde im Übrigen auch deutliche
Vorteile für die Länder mit sich bringen." Bisher wird in einem
aufwendigen Genehmigungsverfahren jeder Entgeltantrag einzeln durch
die Landesluftfahrtbehörde genehmigt. Die zentrale Zuständigkeit der
Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für die Flughafenentgelte
würde die Bundesländer vom hohen Regulierungsaufwand entlasten und
sie von der Notwendigkeit befreien, ihre
Flughafenbeteiligungsverwaltung zu ändern.

Der BDF vertritt die Interessen der deutschen Linien-, Charter-
und Low Cost-Carrier gegenüber Wirtschaft und Politik. Die
Verbandsmitglieder gehören zu den weltweit sichersten
Fluggesellschaften. Sie befördern jährlich mehr als 120 Millionen
Passagiere. Dabei kommen über 750 moderne Flugzeuge zum Einsatz. Die
Unternehmen erwirtschaften jährlich einen Umsatz von rund 27
Milliarden Euro. In Summe beschäftigen die BDF-Fluggesellschaften
120.000 Mitarbeiter.

Originaltext: BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
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