 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Swift-Abkommen:
Geschrieben am 30-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Terrorbekämpfung ist eine wichtige
internationale Aufgabe. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger
ist ebenfalls von hohem Rang. Der EU-Ministerrat hat sich gestern mit
einem dürren Kompromiss zwischen Terrorbekämpfung und Datenschutz
vorerst aus der Schusslinie genommen. Er hinterlässt einen schalen
Beigeschmack.
Die Proteste gegen das Vorbeischleusen des Swift-Abkommens am
EU-Parlament vorbei haben die Entscheidung nicht verhindert. Sie
wurde einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags getroffen,
der dem EU-Parlament mehr Mitsprache gibt. Dass das Abkommen nur neun
Monate gelten soll, zeigt aber das schlechte Gewissen vieler
Minister. Bei einem neuen Abkommen soll nun das Parlament beteiligt
werden.
Die Bundesregierung enthielt sich der Stimme. Die liberale
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte starke
Bedenken gegen den Datenaustausch geäußert, letztlich aber ihren
Widerstand aufgegeben. Die FDP ist in der schwarz-gelben Koalition
mit dem Ziel angetreten, sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren.
Gleich beim ersten Mal hat konnte sie sich aber nicht durchsetzen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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