 Fischbach: Verfassungsfeste Neuorganisation der Jobcenter notwendig
Geschrieben am 01-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der
Arbeitsmarktzahlen für den Monat November 2009 erklärt die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB:
Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaftskrise nach wie vor
weit weniger dramatisch auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen
auswirkt, als dies ursprünglich erwartet worden war.
Dies belegt eindrucksvoll, dass die unionsgeführte Bundesregierung
mit den Vereinfachungen der Kurzarbeiterregelungen die richtigen
Schritte unternommen hat, um die Auswirkungen der Krise abzufedern.
Das vordringlichste Problem, das jetzt geregelt werden muss, ist
die Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), da diese vom
Bundesverfassungsgericht 2007 als grundgesetzwidrig bewertet worden
waren. Das Urteil hat zur Folge, dass die Partner der ARGEn, Kommune
und Bundesagentur für Arbeit, künftig getrennt voneinander die
Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen übernehmen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich aber im Zuge der Neuorganisation
der ARGEn dafür einsetzen, dass die Kommunen ihre lokale Kompetenz
bei der Vermittlung der Erwerbslosen einbringen können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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